Legislative Action now!

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aber auch politisch brisante Gesetze wie der Restriction of Trade with Aurora Act oder der Imperial Federation Sanctions Act!

27 Gesetze?
Aber so kann man mal schauen ob wir wirklich jedes dieser Gesetze brauchen.

Ich teile diese Einschätzung nur beschränkt und glaube vor allem nicht, dass sich die Regierung darauf ausruhen kann, dass ja andere daran Schuld seien, dass dieses Urteil bisher noch nicht in Gänze ausgeführt wurden.

Vor allem in Bezug auf die Strukturierung von Behörden steht die derzeitige Regierung in der Pflicht, Verordnungen zu erlassen, die die Struktur der bundesverwaltung Regeln.

Former Attorney General Hope hat denke ich in der Klage eine - mehr oder weniger - übersichtliche Gesetzessammlung erstellt, wo ganze Gesetzestexte oder einzelne Absätze geändert werden müssen. An dieser Aufstellung können wir uns nun richten, um nicht rechtmäßige Gesetze oder Gesetzesteile zu verbessern oder ggf. vollständig zu tilgen.

Ich stimme weiterhin zu, dass die Zeit nun sehr eng wird und der Kongress sich vermutlich selbst wird verpflichten müssen, auch über die Weihnachtstage zu arbeiten, um dem Urteil gerecht zu werden. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir an sensiblen Stellen Prioritäten setzen können, sodass wichtige und zentral Gesetze schnell ausgebessert werden können.

Aber noch eine Anmerkung: Tatsächlich hat der Kongress bereits im August zu Kenntnis genommen, dass es Änderungen geben müsste. Am 22.09. trat dann eine Reform Commission zusammen, der unter anderem die (mittlerweile) republikanische Senatorin von Assentia und mein Vorgänger als Senator von Peninsula, President Fillmore, angehörten, kam allerdings zu keinen Ergebnissen.

In Bezug auf die Einschätzung in Bezug auf Cheif Justice Schwertfeger kann ich Representative Mullenberry nicht zustimmen. Einzig uns selbst, dem Kongress und seinen Mitgliedern, ist es vorzuwerfen, dass seit September keine echten Ergebnisse hervorgebracht wurden. Hierbei sind natürlich zum einen Demokraten zu erwähnen, die die Aktualisierungsmöglichkeit gehabt hätten, es gab aber auch republikanische Mitglieder (Senator Fox, Senator Daniels, Rep. Byrd) die jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, Aktualisierungen einzugbringen, was sie aber nicht getan haben. Die Republikaner müssen sich also nicht die Hände in Unschuld waschen und sagen, Former President Grey, Former A.G. Hope, Senator Jameson und Cheif Justice Schwerteger sind Schuld. Das ist schlechter Stil und vor allem nicht die ganze Wahrheit.

Als ob man die Unfähigkeit und latent niedrige Arbeitsmoral mit dieser feigen Geste dem Obersten Richter und dem politischen Gegner anlasten könnte. Lachhaft, statt selbst zu arbeiten, schiebt man es mal wieder auf andere.

Mr. Mullenberry, zuerst pranger Sie an, dass wir nicht genug Zeit haben und dann prangern Sie an, dass sich jemand darum bemüht, hier Regelungen zu schaffen. Machen Sie mir einen Gegenvorschlag, dann kann man daürber sprechen, wie hier sonst vorgegangen werden kann.

Schön und gut, die Termini können in der Debatte geändert werden, ebenso wie mögliche Absätze, die ich übersehen habe.

Wenn Sie es befürworten, die Reform Commission neuzubesetzen, werde ich einen entsprechenden Antrag einreichen. Vielleicht kommt dann ja auch Ihre Parteikollegin Fox wieder auf die Idee, sich in die Commission einzubringen.

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Original von J. Edward Mullenberry

Sie sind natürlich auch Schuld, Congressman, denn Sie haben über Monate keinen Finger gerührt und immer andere machen lassen. Wollen Sie die Last etwa ganz alleine auf sich nehmen?

Sicher bin ich Schuld. Ich bin genauso Schuld wie Mr. Byrd. Wenigstens bemühe ich mich nicht, Astor durch Überbürokratisierung zu lähmen.

Ich hatte das Urteil des Supreme Court selbstverständlich sofort nach Verkündung den Juristen in meinem Stab vorgelegt, und ihre Analyse ist so eindeutig wie vernichtend: ein dermaßen chaotisches und widersprüchliches Urteil hat die Welt noch nicht gesehen!

So heißt es dort zunächst,

alle Bestimmungen in Bundesgesetzen, die in die Organisation der Bundesverwaltung eingreifen, sind nichtig.

Und man fragt sich zuerst, welche Bestimmungen das genau sein sollen? Man kann vermuten, der Supreme Court bezieht sich hier auf die in der Klageschrift enthaltene Liste. Aber ganz eindeutig ist das nicht, vor allem wäre es auch nicht begründet.

Wenn der Supreme Court, was er nach der Verfassung ja durchaus darf, so tief in die Legislative eingreift, dass er gesetzliche Bestimmungen für nichtig erklärt - dann muss er diese Gesetze oder Gesetzespassagen in seinem Urteil schon zitieren, und ihre Unvereinbarkeit mit der Verfassung konkret begründen.

So weiß niemand, welche gesetzlichen Bestimmungen genau nichtig sind und warum, also was neue Regelungen enthalten dürften und was nicht.

Weiter heißt es dann,

die bis zum 12.08.2010 durch Gesetz eingerichtete Ämter und Behörden bleiben bestehen.

Obwohl die zu ihrer Einrichtung erlassenen Gesetze für nichtig erklärt worden sind? Damit haben wir jetzt faktisch Ämter und Behörden, die weder durch präsidiale Verfügung noch durch Gesetz eingerichtet sind, sondern durch ein Urteil des Supreme Court! Dass der Supreme Court aber Ämter und Behörden einrichten darf, ergibt sich nun wirklich nicht aus der Verfassung.

Und wie lange bleiben sie eigentlich bestehen? Bis zu ihrer Auflösung? Auflösung durch wen? Wenn der Supreme Court für sich schon die Kompetenz erfunden hat, Ämter und Behörden einzurichten, kann nur er sie dann auch wieder auflösen? Oder liegt dieses Recht doch beim Präsidenten? Das Urteil schweigt dazu leider.

Oder gelten sie mit Ablauf des 31.12.2010, der ja später im Urteil noch als Deadline erscheint, automatisch als aufgelöst?

Fragen über Fragen, aber keine Antworten.

Statt dessen noch mehr Fragen, etwa werden

den fortbestehenden, weil bis zum 12.08.2010 eingerichteten Ämtern und Behörden sämtliche exklusiven Zuständigkeiten entzogen, und gehen alle auf die Exekutive als Ganzes über.

Der Supreme Court erfindet für sich also die Kompetenz, Ämter und Behörden einzurichten, hält sich aber nicht für befugt, diesen auch Aufgaben zuzuweisen? Was soll das jetzt? Der Präsident hat eine Reihe vom Supreme Court erschaffener Ämter und Behörden an der Hand, die der Kongress so nicht hätte einrichten dürfen, aber wozu die gut sein sollen, weiß der Supreme Court selbst nicht?

Dürfen diese Ämter und Behörden nun auf Grund ihrer bis zum 12.08.2010 erlassenen gesetzlichen Grundlagen weiterarbeiten, oder nicht? Wenn ja, für wie lange? Wenn nein, wer kann diesen vom Supreme Court erschaffenen Ämtern und Behörden überhaupt Zuständigkeiten zuweisen? Der Präsident? Der Kongress? Oder nur der Supreme Court?

Und zum guten Schluss soll der Kongress dann noch

bis 31.12.2010 irgendwelche nicht benannten Gesetze ändern, obwohl sie doch bereits für nichtig erklärt wurden?

Welche Gesetze? Und welche Bestimmungen und Regelungen dürfen die neugefassten Gesetze enthalten, welche nicht? Kein Sterbenswörtchen dazu vom Supreme Court. Und was ist mit den von ihm kraft seines Urteils errichteten Ämtern und Behörden? Müssen deren regelungstechnische Grundlagen auch geändert werden, dürfen sie überhaupt geändert werden, und durch wen? Präsident, Kongress, Supreme Court?

Was passiert eigentlich, wenn der Kongress bis 31.12.2010 nicht tätig werden sollte? Welche Ämter und Behörden gibt es dann eigentlich noch? Welche Aufgaben und Befugnisse haben die, kraft wessen Entscheidung? Welches Bundesrecht sollen diese - irgendwie - ausführen, wenn selbiges quasi komplett außer Kraft getreten ist? Und zudem keiner weiß, was jetzt eigentlich noch gilt, und was nicht?

Ich habe das Urteil wie gesagt von einigen der besten Juristen in den Vereinigten Staaten analysieren lassen. Und sie sind schlicht ratlos und verzweifelt. Es lässt sich anhand des Urteils nicht einmal konstatieren, ob dieses Land schon unregierbar ist, oder es erst ab 01.01.2011 sein wird. Und es lässt sich ihm auch nicht entnehmen, wer was zu tun hat, um diesem Zustand irgendwie abzuhelfen?

Mir bleibt nur, Former President Grey, Former Attorney General Hope und Senator Jameson aufzufordern, sich unverzüglich etwas einfallen zu lassen, wie es weitergehen soll! Meinetwegen soll Chief Justice Schwertfeger sie dabei beraten.

Im Verein haben diese Herren ein seit Jahren reibungslos funktionierendes System gurndlos und mutwillig zerschossen, und ein einziges Chaos hinterlassen, das niemand mehr durchblickt.

Meine Experten sind mit ihrem Latein am Ende. Urheber dieser Katastrophe, übernehmen Sie - jetzt!

Ah, ich verstehe darum haben Sie in der Reform-Kommission nichts gearbeitet.

Ich denke, dass alle Kongressmitglieder daran interessiert sind, dass wir noch vor den Weihnachtstagen eine generelle Überarbeitung der beanstandeten Gesetze vorlegen können, sodass dann über die Weihnachtstage in einem beschleunigten Verfahren die Änderungen beschlossen werden können.

Weiterhin würde ich vorschlagen, dass wir die Änderungen in einem Gesetzesentwurf zusammenfassen, was zwar leicht in die Unübersichtlichkeit abdriften kann, uns aber die Möglichkeit gibt, über alle Änderungen gesammelt abzustimmen und nicht 36 einzelne Debatten und Abstimmungen haben.

Meine Anträge werde ich in diesem Zusammenhang auch zurückziehen.

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Original von Ashley Fox
Mir bleibt nur, Former President Grey [...] aufzufordern, sich unverzüglich etwas einfallen zu lassen, wie es weitergehen soll!

Miese Experten, ich würde diese feuern.

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Original von Liam Aspertine
Sicher bin ich Schuld. Ich bin genauso Schuld wie Mr. Byrd. Wenigstens bemühe ich mich nicht, Astor durch Überbürokratisierung zu lähmen.

Eine miese Ausrede Ihre wochenlange Untätigkeit als Mitglied des Kongresses in dieser Angelegenheit herunter zu spielen.

Es geht hier nicht um lähmende Überbürokratisierung, sondern darum, dass wichtige Regelungen für dieses Land am 31.12.2010 einfach so wegfallen.

Darunter solche wie das Einbürgerungsprozedere, mit dem unter anderem das Wahlrecht verbunden ist.

Aber wie es scheint ist Ihnen das ja egal - sie haben ein ganz schön unheimliches Verständnis von demokratischer Umsetzbarkeit.

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Original von Georges Laval
Ah, ich verstehe darum haben Sie in der Reform-Kommission nichts gearbeitet.

Cleveres Kerlchen.

Ziegelsteine zu Pyramiden aufzumauern oder Löcher zu graben und anschließend wieder zuzuschütten wären sinnvollere Beschäftigungen, als diesen von FP Grey, FAG Hope, Senator Jameson und CJ Schwertfeger mutwillig angerichteten Scherbenhaufen zusammenkehren zu wollen.

Denn wer weiß schon, wie es weiterginge? Vielleicht gefiele Senator Jameson irgendwas wieder nicht, er rannte wieder zum Supreme Court, und dieser urteilte feierlich aus, sein erstes Urteil sei falsch umgesetzt worden, der Kongress müsse noch mal von vorn beginnen?

Der Ball liegt bei den Schuldigen für dieses Chaos, und bei niemandem sonst!

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Original von Doug Hayward

SimOff

Ich hoffe, du verlangst nicht von mir, dass ich da mit zwei IDs dran arbeite.

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Original von Georges Laval
Ah, ich verstehe darum haben Sie in der Reform-Kommission nichts gearbeitet.

Senator, vielleicht lassen Sie sich auch einfach mal im Kongress blicken und geben konstruktive Lösungsvorschläge für ein Problem, dass sämtlich aus den abstrusen Vorstellungen egozentrischer Demokraten entsprungen ist, anstatt es solchen Personen anzulasten, die nicht einmal ansatzweise mit der Schaffung dieser Problematik zu tun hatten.

Eines wird hier ganz deutlich: Die damaligen Führungspersönlichkeiten der Demokratischen Partei, allen voran der Präsident, dicht gefolgt von seinem Innenminister und Vorsitzenden der Partei, Jameson, haben dem Land mit diesem Prozess keinen Gefallen getan. Im Gegenteil. Sie haben mutwillig und mit dem Wissen der nahenden Katastrophe selbigen in Kauf genommen. Und nun tun die derzeitigen Führer dieser Demokratischen Partei nichts, aber auch gar nichts, um das Problem zu lösen. Nein, stattdessen verfällt man lieber darin diejenigen der Untätigkeit vorzuwerfen, die als allerletztes für den Status quo verantwortlich sind.

Mr. Laval, Sie haben die erste Probe für Ihre neues Amt als Vice Chairman leider nicht bestanden.