S. 2010-027 House of Representatives By-election Bill

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 245 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Liam Aspertine.



  • Honorable Members of Congress:


    Die Senatorin für Assentia, Ashley Fox, hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.


    Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 168 Stunden fest.
    Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


    Der Antragsteller hat für 24 Stunden das Recht der ersten Rede.
    [SIZE=7]Liam Aspertine[/SIZE]
    President of the United States Congress


    October 2010 House of Representatives By-election Bill


    Section 1 - Fundamentals
    (1) Dieses Gesetz regelt die Nachwahlen zur Neubesetzung vakant gefallener Sitze im zum 1. August 2010 konstituierten Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten.
    (2) Dieses Gesetz soll zitiert werden als October 2010 House of Representatives By-election Act.


    Section 2 - Realization of By-elections
    Mandate, die im zum 1. August 2010 konstituierten Repräsentantenhaus vakant gefallen sind oder vakant fallen, sollen unbeschadet der Bestimmungen des Election of the House of Representatives Reform Act nach dem im Election of Congress Act in der bis zum 18. Oktober 2010 geltenden Fassung durch Nachwahlen neu besetzt werden.


    Section 3 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

  • Madam President,


    durch einen Fehler meinerseits enthält der vom Kongress angenommene und gestern vom Präsidenten unterzeichnete Election of the House of Representatives Reform Act keine Übergangsbestimmung für das amtierende Repräsentantenhaus. Dadurch besteht nun rechtliche Unklarheit, wie mit vakanten Mandaten in diesem zu verfahren ist.


    Von Anfang war natürlich beabsichtigt, dass für dieses bereits gewählte Repräsentantenhaus diejenigen Regeln fortgelten, die zum Zeitpunkt seiner Wahl galten. Das stellt dieses Gesetz nachträglich klar.


    Um möglichst zügig die vakanten Mandate im amtierenden Repräsentantenhaus neu besetzen zu können, beantrage ich entsprechend eine Verkürzung der Aussprache und bitte die ehrenwerte Mitglieder des Kongresses um entsprechende Unterstützungserklärungen.

    Ashley Fox


    Former Senator for Assentia
    Former Chairperson of the Republican National Committee
    Former Republican Congressional Caucus Leader

  • Mister Speaker,


    ich schließe mich dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache an.

    [color=#333333][align=center][font='Times New Roman']XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
    · · ·
    Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

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