H.R. 2010-008 Basic Treaty between the United States of Astor and the Chinopien Empire Bill
- William E. Mulligan
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Honourable Members of Congress,
hiermit lege ich den von der Bundesregierung mit Chinopien verhandelten Grundlagenvertrag dem Kongress zur Aussprache vor.
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Mr. Speaker
Soll mit dem ersten Absatz des ersten Artikels das Existenzrecht der Volksrepublik Tchino bestritten werden?
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Honourable Members of Congress,
das ist in der Tat der Fall. Zum einen, weil die Bundesregierung gute Beziehungen zu Chinopien als zentral für ein stabiles Renzia ansieht, zum anderen weil sie die Menschenrechtsverletzungen in der sog. Volksrepublik Tchino aufs schärfste verurteilt.
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Mr. Speaker
bis auf die Tchino-Klausel birgt dieser Vertrag nicht wirklich viel Substanz. Daher würde es mich interessieren, warum ich ihm überhaupt zustimmen sollte? Außer, dass die Archivare dann wieder etwas Arbeit haben.
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Mr. Speaker,
noch Anfang des Jahres kamen da ganz andere Töne. Ich zitiere:
Zitat
Die Regierungen der United States of Astor, der Demokratischen Union sowie des Empire-Uni stimmen bezüglich des gegenwärtigen Konflikts zwischen dem Kaiserreich Chinopien und der Volksrepublik Tchino hinsichtlich folgender Punkte überein:1. Die Volksrepublik Tchino ist ein souveräner Staat. [...]
Wir würden mit diesem Vertrag nicht nur einen unnötigen Kotau vor dem Gelben Reich machen, sondern auch noch unsere Freunde in der Welt vor den Kopf stoßen. Und wofür? Das chinopische Truppen ungestört in Tchino einfallen können...
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Mister Speaker,
man muss zunehmend davon ausgehen, dass die Administration von Praesident Grey, der diese Belange offenbar nicht im Ansatz durchschaut, die Erfuellung auslaendischer Maximalforderungen zum Grundsatz der astorischen Aussenpolitik erklaert. Astors Diplomatie dient in diesem Fall ebenso wie beim Valsanto-Vertrag nicht den Vereinigten Staaten, sondern einem potenziellen Vertragspartner, der sich auf ganzer Linie durchsetzen konnte.
Einige werden wissen, warum dem so ist. Mit sachlichen Argumenten ist dies nicht zu erklaeren; es wurde das ja auch gar nicht erst versucht.
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Mister Speaker,
ich befürworte die sogenannte "Tchino-Klausel" und bin aus diesem Grund auch gewillt dem Gesetz und damit dem Vetrag zuzustimmen. "Viel Substanz", wie Bastian Vergnon bereits bemerkte, vermisse ich in einigen Teilen aber auch. Jedoch erkenne ich inhaltlich keinen Nachteil in einem Abschluss dieses Vertrags.
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Mister Speaker,
ich werde diesem Vertrag nicht zustimmen können. Der pauschale Verzicht auf geheimdienstliche Operationen auf chinopischem Gebiet ist mit unseren Sicherheitsinteressen offenkundig nicht vereinbar.
Chinopien hat in der Vergangenheit bereits dezidiert bewiesen, dass es kein verlässlicher Partner der Vereinigten Staaten ist. Ich habe keinerlei Vertrauen in die chinopische Regierung, dass diese mit unseren zuständigen Sicherheitsorganen so vertrauensvoll, effektiv und konstant zusammenzuarbeiten bereit ist, als dass wir auf Auslandsaufklärung in Chinopien verzichten könnten.
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Honourable Members of Congress,
dieser Kursschwenk im Verhältnis zu Tchino wurde bewußt vollzogen: im Falle einer militärischen Auseinandersetzung würden wir durch eine Garantierklärung für das zweifelhafte Regime in Tchino in den Zwang geraten, dort ggf. militärisch zu intervenieren - eine Maßnahme, von der die Administration der USA Abstand nimmt. Meiner Meinung nach völlig zurecht. Sind wir bereit, unsere Soldaten für ein Land wie Tchino zu ofpern? Ich ziehe das in Zweifel und begrüße die realitätsnähere Einschätzung des Präsidenten, wonach das Verhältnis zu Chinopien wichtiger sei, als das Verhältnis zu einer kommunistischen und in Menschenrechtsfragen zweifelhaften abtrünnigen Provinz namens Tchino. Das hat wenig mit Maximalforderungen zu tun, sondern mit Minimalanforderungen, die nötig sind für das Zustandekommen eines solchen Abkommens.
Senator Fox,
wenn wir auf den Einsatz von Spionagetätigkeiten verzichten, dann aus dem Grund, dass hierin ein Zeichen für die chinopische Regierung und Öffentlichkeit zu suchen ist. Wenn wir auf dem Status quo beharren wird sich sicherlich das Verhältnis untereinander weder bessern, noch wird es möglich sein, in Chinopien je einen verlässlichen Partner zu gewinnen - schließlich spionieren wir ja umfangreich; um das Vertrauen der Chinopier zu gewinnen bedarf es einer Neuausrichtung, auch wenn das unsere Geheimdiensttätigkeit beschränkt. -
Mister Speaker,
dieser Vertrag staerkt die Position des Kaiserreiches Chinopien als Vormacht in Renzia. Ob der Praesident das will oder nicht, er muss sich dieser Tatsache bewusst sein. Ich finde, man kann diesem Bestreben Chinopiens berechtigt kritisch gegenueber stehen.
Niemand in diesem Haus bis auf die einzelne Stimme von der roten Linken wird ein grosser Freund Tchinos sein. Eine Anerkennung Tchinos bedeutet keine Garantieerklaerung; keine astorische Administration hat eine solche in der Vergangenheit abgegeben und ich betrachte das auch nicht als unsere Aufgabe. Der Verzicht auf eine Garantieerklaerung bedeutet aber nicht, dass wir uns in diesem internationalen Konflikt auf die Seite des Gegenuebers stellen muessen. Die Vereinigten Staaten sollten beide Seiten dazu bringen, diesen Konflikt friedlich und im Interesse der Menschen in beiden Staaten zu loesen. Dafuer brauchen wir aber die moralische Integritaet des neutralen Vermittels, die der vorliegende Entwurf gefaehrdet.
Die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten muss in jedem Falle ueber einer Freundschaft mit Chinopien stehen. Ich bin dafuer, Geheimdiensterkenntnisse mit den Chinopen zu teilen und auf entsprechende Operationen zu verzichten, wenn eine enge Freundschaft zwischen beiden Staaten besteht. Das ist gegenwaertig aber nicht der Fall: Stattdessen wird dieser Punkt von Chinopien offenbar zur Vorbedigung einer Freundschaft gemacht. Ich weiss nicht, wie Sie es halten, aber eine Freundschaft mit Vorbedigungen kann keine echte Freundschaft zwischen zwei Staaten begruenden. Entsprechende Klauseln sind extrem unueblich - mit Albernia haben wir dafuer zehn Jahre gebraucht - und sollten am Ende eines langen Weges stehen, nicht aber an seinem Anfang.
Dieser Vertrag will viel, er will es vor allem jetzt sofort. So funktioniert Diplomatie aber nicht, schon gar nicht zwischen Freunden. Ich plaediere dafuer, dass der Kongress diesen Entwurf zurueckweist, damit die Administration ihr Gesicht gegenueber den Chinopen wahren kann; den Antrag zuruecknehmen kann sie aus offensichtlichen Gruenden nicht.
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Honourbale Members of Congress,
die Bundesregierung ist sehr wohl der Auffassung, dass Chinopien die Vormacht in Renzia innehat. Wenn man dieser Einschätzung folgt, schafft der Vertrag nicht neue Fakten, indem er die Machtstellung zementiert - sondern erkennt jene Machtstellung (lediglich) an.
Ich bezweifle, dass wir eine neue Qualität der Beziehungen zwischen Astor und Chinopien auf dem Altar Tchinos opfern sollten. Wenn Tchino der Preis ist, den wir dafür zahlen müssen, dann kann ich damit leben.
Was die Geheimdiensttätigkeiten betrifft bin ich nach wie vor anderer Ansicht: Sehen wir Chinopien länger als unzuverlässigen, zweifelhaften Staat an, dessen Regime wir misstrauen? Die gegenwärtige Administration will diesen Zustand beenden und selbstverständlich - ich betone: selbstverständlich - sind gewisse Vorbedingungen legitim, will man über eine qualitative Veränderungen der gegenseitigen Verhältnisse sprechen. Ob man diese Bedingungen erfüllt, ist dann immer eine Frage der Räson. Meiner Ansicht nach muss Astor dadurch keine erhöhte Gefährdung der nationalen Sicherheit sehen, indem man die Spionagetätigkeit beendet. Im Gegenteil ist dies ein Akt des Vertrauens (der auch in einem Grundlagenvertrag durchaus zum normalen Inventar gehören dürfte). Astor geht durch diesen Grundlagenvertrag nicht vor Chinopien in die Knie, denn die Vertragsbedingungen sind für beide Seiten identisch. Wer der Meinung ist, das Gesicht Astors müsse gewahrt bleiben, kann sich nicht gegen eine Ratifizierung des Vertrags aussprechen. Eine Ablehnung würde kein Gesicht wahren, sondern lediglich den Status quo zementieren.
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Mister Speaker,
die Administration hat bisher nicht ausfuehren koennen, warum wir glauben sollten, Chinopien sei ploetzlich eine zuverlaessige Nation. Das chinopische Gekuschel mit Staaten wie Futuna und Irkanien ist jedenfalls kein Wert, den die astorische Aussenpolitik der letzten Jahre sonderlich geschaetzt, sondern oft genug verurteilt hat. Soll uns das ploetzlich nicht mehr interessieren, weil Chinopien konventionell massiv aufgeruestet hat?
Ein solcher Vertrag steht am Ende guter Beziehungen, nicht an ihrem Anfang. Die Administration hat Astor auch bei diesem Vertrag in eine unveranwortliche Lage gebracht und das Beste, was der Kongress nun tun kann, ist die Verantwortung auf seine Schultern zu lagern und der naechsten Administration einen fresh start zu geben.
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Mister Speaker,
Ich kann diesem Antrag aufgrund der Tchino-Klausel nicht zustimmen und denke nicht, dass dieser Vertrag mehr bringen würde als Papier.
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Mister Speaker,
ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. -
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