What's going on in Congress?

Das medianische Imperium gibt es nicht mehr, weshalb lehnt Congressman Kingston es ab diesen Vertrag zu kündigen ?

Weil ich, wie bereits gesagt, nicht erkennen kann inwiefern der Kongress das Recht hat, dies zu tun.

Mr. Speaker,

durch das Ratifikationsverfahren erlangt ein internationales Abkommen nationale Gültigkeit und Gesetzeskraft.

So, wie der Kongress Gesetzesnormen machen kann, so kann er sie auch vernichten und die nationale Bindung an internationale Abkommen aufheben.

Fraglich ist lediglich, ob der Kongress dies initiativ machen kann oder das Initiativrecht gem. Art. IV-1-4 USC beim Präsidenten liegt - wovon ich einmal ausgehe.

Andererseits ist es gar nicht notwendig, einen Vertrag aufzuheben, der wenn der einzige übrige Vertragspartner ohne Rechtsnachfolger ausscheidet.

Ob der Kongress weiß dass im Falle einer Vertragskündigung im Vertrag "klärende Gespräche" vorgesehen sind?

Zitat von Gaius Libertas

em. Art. IV-1-4 USC beim Präsidenten liegt - wovon ich einmal ausgehe.

Dem schließe ich mich übrigens an

Ich sehe das ähnlich und werde mich mit der Präsidentin zu diesem Thema beraten. Diese Vorgehensweise scheint mir nicht verfassungsmäßig gedeckt, auch einen Gang zum Supreme Court als Ultima Ratio möchte ich nicht ausschließen.

Zitat von Ben Kingston

Ich sehe das ähnlich und werde mich mit der Präsidentin zu diesem Thema beraten. Diese Vorgehensweise scheint mir nicht verfassungsmäßig gedeckt, auch einen Gang zum Supreme Court als Ultima Ratio möchte ich nicht ausschließen.

Aus welchen Gründen wird der H.J.Res. 2021-010 Federal District Residency Prohibition Resolution vom Kongress abgelehnt?

Man muss schon sehr gewichtige Gründe vorbringen, um einem US-Bürger die Wohnsitznahme an einem Ort innerhalb der Vereinigten Staaten zu untersagen. Das ist dem Antragsteller leider nicht gelungen. Freiheiten dürfen nicht derart beliebig und vorschnell eingeschränkt werden.

Anstatt das Repräsentantenhaus für alle Federal IDs zu öffnen, sollte man darüber nachdenken, die Amtszeit der Repräsentanten auf 4 Monate zu erhöhen, wie es früher bereits war

Ich denke nicht, dass die Verlängerung der Amtszeit des Repräsentantenhauses eine förderliche Sache wäre.
Oder wir begrenzen die Stimmenanzahl pro Mandat.
Oder wir geben der Senatur die gleichen Freiheiten wie dem Vizepräsidenten. So sparen wir uns 6 erforderliche Personen.

Was wir jedoch überdies brauchen, ist eine Initiative, um Politik für breitere Schichten interessant zu machen.

Zitat von Luciano Marani

Oder wir geben der Senatur die gleichen Freiheiten wie dem Vizepräsidenten.

Es wäre naheliegender dem Präsidenten diese Freiheiten zu geben. Das würde ich unterstützen, zumal es das Problem mit einer Acting Presidency durch eine Side-ID löst.

Wenn wir sie den Senatoren geben, wird es in Kürze keinen Unterschied mehr zwischen beiden Kammern geben. Das wäre der Sache sicher nicht dienlich.

Zitat von Ben Kingston

Madam President,

diejenigen, die nicht im House sind, sind nicht im House, weil sie nicht im House sein wollen. Sie dazu zu zwingen wird das keineswegs ändern.

Sie sind vorallem deshalb nicht im House, weil das House unattraktiv ist. Warum sollte ich in eine Kammer gehen, die alle 2 Monate wiedergewählt wird, wenn man auch Senator werden kann und dann 6 Monate amtiert und wo man zusätzlich noch via advise and consent die Regierung mitbestimmen kann

Ach, da fallen mir doch einige Gründe ein. Beispielsweise ist die Chance, mehr als ein Sechstel Stimmgewicht zu erhalten, im House recht gut. Auch ist die Wahl durch ebendieses Proportionalwahlrecht interessanter, da nicht immer nur ein Kandidat antritt. Klar, das Kammernprärogativ des Senats (Advice & Consent) ist weitaus präsenter als das des House (Budget); dafür kann aber das House weniger etwas als der chronische Mangel an Haushaltsvorlagen.

Zitat von Ben Kingston

Auch ist die Wahl durch ebendieses Proportionalwahlrecht interessanter, da nicht immer nur ein Kandidat antritt.

Haben Sie die letzten Wahlen verschlafen?

Zitat von Eugene Wolf

einem Parlament, dem mehrere hundert Millionen Bürger angehören und das seinen re

Wie kommt der Senator darauf? Bei den General Elections diesen Monat war die Zahl der Wahlberechtigten 14, nicht ""mehrere hundert Millionen", und der Antrag spricht nur von aktiv Wahlberechtigten, also Inhabern einer Federal ID Karte

Zitat von Martin Ford

Wie kommt der Senator darauf? Bei den General Elections diesen Monat war die Zahl der Wahlberechtigten 14, nicht ""mehrere hundert Millionen", und der Antrag spricht nur von aktiv Wahlberechtigten, also Inhabern einer Federal ID Karte

Ich denke, es dürfte klar sein, wie der Senator darauf kommt.

14 Wahlberechtigte in einem Land von 3,6 Millionen Quadratmeilen mit über 200 Millionen Einwohnern? Wir haben zwar viel zu viele illegale Einwanderer, aber so viele nun auch nicht. Sie scheinen einer Störung des Raum-Zeit-Kontinuums verfallen zu sein, Sir.*

Diese Debatte gehört nicht hier her.

Meinen Sie das Wahlamt lügt?

Von welchen getöteten Soldaten spricht Senator Parker in der Sitzung?