What's going on in Congress?

  • Das System funktioniert seit Jahrhunderten gut, daran ändert auch eine vorübergehende Phase nichts.

    Wer nicht bemerkt hat, daß unser System seit Jahren sehr schlecht funktioniert, lebt entweder nicht in diesem Land, oder hat keinen Verstand.

    SEN. HERBERT C. WALKER


    U. S. Senator for the Free State of Freeland

    former U. S. Secretary of Commerce

    former Member of the U.S. House of Representatives

    former Chairman of the Congressional Committee on Foreign Relations

    former Member of the Congressional Committee on Defense & Intelligence Affairs

    former State Minister of State of the Free State of Freeland

  • Einerseits gehöre ich nicht zu denen, die die Gewaltenteilung in ihrer jetzigen Form für sarkosant halten, aber ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir eher ein Problem der politischen Kultur haben, die uns Inaktivität beschert und nicht durch Gesetze gelöst werden kann, deshalb bin ich gegenüber Änderungen sehr skeptisch.

    Wer sich nicht ändert, ist tot. Wir brauchen flexiblere Möglichkeiten der Beteiligung ohne unnötige Schranken und Hürden, sonst gehen wir unter.

    SEN. HERBERT C. WALKER


    U. S. Senator for the Free State of Freeland

    former U. S. Secretary of Commerce

    former Member of the U.S. House of Representatives

    former Chairman of the Congressional Committee on Foreign Relations

    former Member of the Congressional Committee on Defense & Intelligence Affairs

    former State Minister of State of the Free State of Freeland

  • Natürlich, wir müssen die Grundlagen unseres erfolgreichen Staatswesens ändern, um eine vermeintliche Krise zu lösen. Um den Preis, daß dieses Land seine politische Identität verliert. So etwas kann man nur äußern, wenn man über keinerlei Wertefundament verfügt.


    Sen. Ulysses Kemp (R-NA)

    LL.M.

    Member of the NRA

    Chairman of the CfDP

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  • Wer sich nicht ändert, ist tot. Wir brauchen flexiblere Möglichkeiten der Beteiligung ohne unnötige Schranken und Hürden, sonst gehen wir unter.


    Hyperaktivismus oder der zwanghafte Versuch Abkürzungen zu finden hat wie die Fabel, die ich im Kongress nacherzählt habe meistens auch keinen überlebenssicherenden Effekt.

  • Ist es üblich an Senatsanhörungen teilzunehmen ohne seinen Eid geleistet zu haben?


    Die Kollegin war vorher schon Senatorin. Sie wurde nur wiedergewählt.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Gewählt bis zum 31. Juli (Eidesleistung im Februar) und gewählt ab dem 01. August (Eidesleistung im August). ;)

    Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
    Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
    Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria

  • Warum hat Hilda Caviness: bei der Bestätigung von Shawn Bowman als Attorney General nicht mit ihren GOP-Kollegen gestimmt?


    Für mich wog das gesamtstaatliche Interesse an einer Besetzung dieses Amtes mit einer, wie ich den Eindruck hatte, durchaus kompetenten Person, schwerer, als die Bedenken meiner beiden Senatskollegen und Parteifreunde.

  • Das ist definitiv respektabel, Senators.

    Ben Kingston

    55th President of the United States

    47th & 49th Speaker of the House of Representatives

    29th President of the U. S. Senate

    Former Congressman

    Former Senator

  • Fraktionszwang? Das wäre ja noch schöner!

    SEN. HERBERT C. WALKER


    U. S. Senator for the Free State of Freeland

    former U. S. Secretary of Commerce

    former Member of the U.S. House of Representatives

    former Chairman of the Congressional Committee on Foreign Relations

    former Member of the Congressional Committee on Defense & Intelligence Affairs

    former State Minister of State of the Free State of Freeland

  • Das erste Gesetzespaket, dass von der demokratischen Regierung lanciert wurde, betrifft also das Wahlrecht - wieder einmal.
    Dabei bringt ein Mitglied des Senates einen Entwurf über die Änderung des Wahlrechts zum Repräsentantenhaus ein - wieder einmal.
    Dabei wird ein für jeden Bürger einfach nachzuvollziehendes und zu berechnendes Verfahren durch einen bürokratischen Wust ersetzt, der darüber hinaus Minderheiten nicht mehr so beachtet wie bisher, da das Divisorverfahren die Mehrheitsbedingung erfüllt, nicht aber die Minderheitsbedingung, was bedeutet, dass eine Partei, die mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinigt, auch mindestens 50 % der Sitze erhält. Umgekehrt kann aber eine Partei, die nicht mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinigt, trotzdem 50 % der Sitze erhalten, wenn alle anderen Parteien ein schlechteres Stimmenergebnis haben. Dies ist bereits eine systemische Benachteiligung kleinerer Parteien und damit einhergehend eine Benachteiligung der Opposition.
    Und im flankierenden Gesetzentwurf soll fortan eine Person die Möglichkeit erhalten, für das ganze House Entscheidungen zu treffen.


    "We may not imagine how our lives could be more frustrating and complex - but Congress can." (Cullen Hightower)

  • Das erste Gesetzespaket, dass von der demokratischen Regierung lanciert wurde, betrifft also das Wahlrecht - wieder einmal.
    Dabei bringt ein Mitglied des Senates einen Entwurf über die Änderung des Wahlrechts zum Repräsentantenhaus ein - wieder einmal.
    Dabei wird ein für jeden Bürger einfach nachzuvollziehendes und zu berechnendes Verfahren durch einen bürokratischen Wust ersetzt, der darüber hinaus Minderheiten nicht mehr so beachtet wie bisher, da das Divisorverfahren die Mehrheitsbedingung erfüllt, nicht aber die Minderheitsbedingung, was bedeutet, dass eine Partei, die mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinigt, auch mindestens 50 % der Sitze erhält. Umgekehrt kann aber eine Partei, die nicht mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinigt, trotzdem 50 % der Sitze erhalten, wenn alle anderen Parteien ein schlechteres Stimmenergebnis haben. Dies ist bereits eine systemische Benachteiligung kleinerer Parteien und damit einhergehend eine Benachteiligung der Opposition.
    Und im flankierenden Gesetzentwurf soll fortan eine Person die Möglichkeit erhalten, für das ganze House Entscheidungen zu treffen.


    "We may not imagine how our lives could be more frustrating and complex - but Congress can." (Cullen Hightower)


    Ohne zu diesem Zeitpunkt auf inhaltliches Eingehen zu wollen, das folgt dann ggf. nach dem Vereidigung und Ernennung der Administration abgeschlossen sind, möchte ich zu diesem Zeitpunkt lediglich darauf hinweisen, dass nicht die Regierung dieses Gesetzespaket "lanciert" hat, sondern die demokratische Senatorin Cortez dieses in den Kongress eingebracht hat, die nicht Teil der Administration ist, wie Sie wissen, sondern Teil des Parlaments.


  • … darauf hinweisen, dass nicht die Regierung dieses Gesetzespaket "lanciert" hat, sondern die demokratische Senatorin Cortez …


    Ich danke Ihnen für diese Klarstellung, Madame la Présidente.
    Auch danke ich Ihnen, die Sie schließlich Leader of the Democratic Party sind, dass Sie mir und aller Welt frei heraus die parteilichen Bande der vorgeblichen "unabhängigen" Senatorin Cortez klargestellt haben. Die Aufnahme der "unabhängigen" Senatorin in die Demokratische Partei dürfe nach diesem vorauseilendem Gehorsam nun nur noch Formsache sein.


  • Ich danke Ihnen für diese Klarstellung, Madame la Présidente.
    Auch danke ich Ihnen, die Sie schließlich Leader of the Democratic Party sind, dass Sie mir und aller Welt frei heraus die parteilichen Bande der vorgeblichen "unabhängigen" Senatorin Cortez klargestellt haben. Die Aufnahme der "unabhängigen" Senatorin in die Demokratische Partei dürfe nach diesem vorauseilendem Gehorsam nun nur noch Formsache sein.


    Ich bin etwas verwirrt, Monsieur Gaultier.
    Der Beitrittsantrag wurde bereits vor Stunden öffentlich gestellt: Membership Application: Meghan Cortez


    Und auch bereits zur Wahl ließ sich Senator Cortez als Democrat listen: [Electoral Office] General Election - September 2019


    Warum Sie hier also versuchen irgendein Geheimnis zu lüften, welches keines ist oder der Democratic Party daraus einen "Strick drehen" wollen, müssten Sie mir bitte erklären.

  • Dann ist es lediglich überraschend, dass eine wildfremde Person für ihre Partei kandidiert hat, obwohl es vorher keinerlei nachvollziehbaren Austausch zwischen der Kandidatin und der Partei gegeben hat - die aber nach der Wahl und nach dem besagten Gesetzespaket … "nachgeholt" wurde? Rückwirkend? Oder doch nur formalfehlerheilend? Betreiben Sie damit aber nicht faktisches und temporales Gerrymandering?

  • Ich würde die (ehemalige) First Lady jetzt nicht gerade als "wildfremde" Person bezeichnen. Vielleicht hat Ms. Cortez während der Präsidentschaft ihres Verlobten ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen? Vielleicht hat man vorher bereits auf Staatenebene sehr gut mit ihr zusammengearbeitet und kannte sich? Vielleicht versuchen wir hier gerade ein Problem zu konstruieren, was keines ist, nur damit wir irgendwas "negatives" diskutieren könnten? Monsieur, auf dieser Ebene führe ich keine Diskussionen. Gerne können Sie, die Öffentlichkeit und vielleicht auch ich hier die Kongressdebatte zum Initialen Thema Ihres Beitrages fortführen, aber über vermeintliche Probleme meiner Partei, die gar keine sind, lasse ich mich nicht mehr weiter aus.

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