What's going on in Congress?

Zitat von Béatrice Laval

Es freut mich sehr, dass Senator Baumgartner in der us-astorischen Tradition einer starken unabhängigen Legeslative steht.....NOT.

Die aktuelle Legislative würde ich eher als faul bezeichnen. Da schanzt man sich verfassungswidrig Kompetenzen zu und ist nicht mal in der Lage sie zu erfüllen. Das Projekt eines vom Kongress abhängigen Wahlamtes darf man als gescheitert bezeichnen.

Zitat von Quinn Michael Wells

Was hat das Präsidium des Kongresses dazu bewogen, der Ernennung von Mr. Ford zum Wahlleiter zuzustimmen?

Wie überaus erstaunlich, dass Sie sich über die Ernennung von Mr. Ford enervieren, nicht aber über die Untätigkeit des Kongresses.

Der Kongress befindet sich in der Ruhephase, da ist aktuell niemand tätig außer der Heizung...

Eben.

Nun, Senator, Sie sind jetzt Mitglied des Kongresses. Wenn Sie es für nötig halten, sammeln Sie ein Drittell Ihrer Kongresskollegen und beantragen sie eine Beendigung der Unterbrechung, wenn sie Ihnen nicht passt. Andernfalls sollten Sie sich nicht länger darüber enervieren, dass sich der Kongress eine Sitzungspause verordnet hat.

Dank der Präsidentin sind die Wahlen ja glücklicherweise gerettet.
Bleibt nun nur noch zu hoffen, dass der Kongress die Verfassungswidrigkeit dieses unsinnigen Gesetzes erkennt und es aufhebt.

Zitat

Da schanzt man sich verfassungswidrig Kompetenzen zu

Na, ich harre gespannt ihrer Klage und hoffe Mr. Nagy ist Vertreter Ihrer Klage.

Mhm, Dr. Nagy habe ich schon lange nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen.
Übrigens, die Klage wurde doch schon am 21. Dezember eingereicht.

Zitat von Kevin Baumgartner

Bleibt nun nur noch zu hoffen, dass der Kongress die Verfassungswidrigkeit dieses unsinnigen Gesetzes erkennt und es aufhebt.

Ob dieser Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist, entscheiden zum Glück weder Sie, noch die Präsidentin, sondern einzig und allein der Supreme Court. Und seine Entscheidung steht, soweit ich weiß, noch aus, oder täusche ich mich?

Ich habe ja die Hoffnung, dass der Supreme Court richtig entscheidet. Aber, Mr. Baumgartner, wie können Sie zeitgleich die Inaktivität des Kongresses rügen, dem Sie sogar selbst angehören, und die Präsidentin für Ihre Zusammenarbeit mit dem Kongresspräsidium loben, durch die die Wahlen "gerettet" sind?

Zitat von Quinn Michael Wells

Was hat das Präsidium des Kongresses dazu bewogen, der Ernennung von Mr. Ford zum Wahlleiter zuzustimmen?

Woraus schließen Sie, Governor, dass das Präsidium zugestimmt hat? - Ich persönlich fiel gerade aus allen Wolken.

Interessant. Senator Sanderson?

Auch ich wurde zu keinem Zeitpunkt in irgend einer Form um Zustimmung zu dieser Personalie gebeten.

Aber müssten Sie nicht nach dem Gesetz einer solchen Ernennung zustimmen?

Genau das ist der Punkt, Governor. Da die Präsidentin leider nicht zur Lösung dieses Problems bereit ist, haben wir nun eine gerichtliche Klärung durch den SCOTUS einleiten müssen.

Nun denn: Ich bin gespannt auf den Ausgang. Eigentlich müsste die Sache ja glasklar sein, wenigstens für mich als juristischen Laien.

Eine Zustimmung gilt als gegeben, wenn man Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr ergriffen werden, die man selbst verschuldet hat. Das ist eine Rechtsform die der Ingerenz nahe liegt.

Darüber hinaus hat sich der Kongress doppelt matt gesetzt:
1. Hat er keine Wahl zum Director für das USEO gem. geltender (wenn auch angegriffener) Gesetzeslage durchgeführt, Sec. 2 Ssec. 4 Independent United States Electoral Office Act.
2. Hat er seine Arbeit ruhen lassen. Nr. 2 der U.S. Congress Winter Recess Resolution liest sich sehr interessant.

Das Kongresspräsidium ist nicht der gesamte Kongress. Während der Kongress im Recess ist, hat das Kongresspräsidium keine Einschränkungen in ihrer Arbeit kundgetan. Ganz im Gegenteil sagt ja sogar die Resolution über den Recess, dass das Kongresspräsidium entscheiden kann, dass die Arbeit des Kongresses wieder aufgenommen wird.

Hier allerdings irgendein passives Einverständnis zu konstruieren, halte ich nicht nur für schwierig, sondern sogar für gefährlich.

Zum x-ten Mal, Mr. Vice President:

Die Voraussetzung des Article I Section 3 Subsection 6 Federal Election Act lagen seit 25. Dezember 2014, 0 Uhr vor. Seit diesem Zeitpunkt war die Präsidentin gesetzlich berechtigt und beauftragt, "Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr" zu ergreifen, indem sie dem Kongresspräsidium einen Acting Director of the Electoral Office vorschlägt, den dieses (nur noch) hätte bestätigen müssen.

Was hat die Präsidentin getan? Richtig, nichts bzw. bis zum späten Nachmittag des 31. Dezember 2014 abgewartet, um einen Acting Director of the United States Electoral Office zu ernennen und das Kongresspräsidium erst nachträglich von dieser Ernennung in Kenntnis zu setzen. Und sich anschließend von ihrer überschaubaren Schar politischer Unterstützer als "Heldin" feiern lassen, die eine zuvor maßgeblich von ihr selbst mitverschuldete Krise vermeintlich "abgewendet" hat.

Das ist ein jedweder Übung des redlichen Rechtsverkehrs hohnsprechendes Vorgehen, Mr. Vice President. Und das wüssten Sie auch, wenn Sie einmal Ihren Verstand und Ihr Gewissen benützen würden, anstatt Hauptsache besserwisserisch Unruhe und Unverständnis stiften zu wollen.

Der Speaker ist der einzige der eine Beleidigung erkennt
[Debate] S. 2015-001 Extraordinary session - Ms Karina Holland to be Director of the United States Electoral Office
Den da ist keiner

Ich erkenne da auch eine Beleidigung. Sie behaupten, aufgrund der genetischen Zugehörigkeit zu einer Familie sei jemand generell ungeeignet, eine Behörde zu leiten.
Im Übrigen behaupten Sie ja auch, Ihr Bruder sei Acting Director einer Behörde, obwohl das schlicht gelogen ist.

Und noch etwas generelles:
Wenn man immer fragt "Warum Sie und nicht ...", dürfte man keine Behörde besetzen, denn nie gibt es nur einen einzigen geeigneten Menschen für einen Posten.