Dumm dass das FBI dank Ihnen kein Geld hat, Congressman Clark.
What's going on in Congress?
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- [www.]
- Aznar Sandoval
Es gibt 5.738 Antworten in diesem Thema, welches 248.182 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Micheil Irakli Abzianidze.
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Seit wann ist Congresman Clark denn Mitglied der Regierung?
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Ach ja, ganz vergessen, die Regierung verabschiedet ja das Budget, nicht das Repräsentantenhaus. Sie kennen sich ja wirklich so gut mit der Verfassung aus wie Sie immer sagen, Ms. Waters.
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Das House ist eben nicht verpflichtet, allem zuzustimmen. Die Regierung hatte die Möglichkeit,e s dem HoR zu ermöglichen, dem Entwurf guten Gewissens zuzustimmen. Eine Regierung, die Recht bricht und Untätige bezahlt, bewilligt aber kein vernünftiger Abgeordneter dafür auch noch Geld.
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Handlung
Nimmt ein Stück Papier, knüllt es zusammen, zündet es an, macht es wieder aus und wirft es Regis gegen den Kopf
Handlung
[sim]Da Regis schon weg war, trifft ihn natürlich nichts am Kopf.
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Und das House hat das Recht selbstständig ein Budget zu beschließen, statt 2 Monate auf einen Vorschlag der Regierung zu warten. Aber warum sollte man das tun, dann kann man ja die Regierung nicht beschuldigen!
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Das ist nicht ganz richtig, Mr.
Das Gesetz sieht vor, dass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode nur ein Vorschlag der Administration beraten werden soll. Außerdem waren die Haushaltsdaten bis zur Einbringung des Entwurfs nicht verfügbar. -
Und das verhindert, dass man sich zu diesem Zeitpunkt schon selbst Gedanken macht?
Von welchen Haushaltsdaten sprechen Sie denn? Die, die sich jeder mit einem Smartphone selbst ausrechnen kann, oder die, die schon im letzten Budget aufgeführt waren? -
Mr. LaCroix, das bringt sich nix.
Die demokratischen Holzköpfe sehen es ja doch nicht ein. -
Es geht doch nicht darum ob Republikaner oder Demokrat oder was auch immer. Es geht darum, dass man sich auf die faule Haut legt, bis von jemand anderem (in dem Fall der Regierung) Inputs kommen und dann zu sagen "Ups, sorry, hat uns zu lange gedauert!".
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Von denen, die das DoC am 21.07. veröffentlicht hat.
Eine Diskussion ohne Diskussionsgrundlage ist schlicht unmöglich, ja. -
Darin steht nichts was nicht schon vorher bekannt war. Es ist lediglich eine Zusammenfassung.
Nennen Sie mir bitte alle Punkte die Sie gebraucht hätten und von denen es ihnen nicht möglich war sie vorher zu erfahren. -
Eben diese Zusammenfassung, Secretary. Mit allen anderen Daten verlässlich zu arbeiten, ist nicht empfehlenswert.
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Wann gedenkt eigentlich Senator Martin die wiedergewählten Senatoren Baumgartner und Sanderson zu vereidigen?
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Es ist arg befremdlich, wenn inzwischen im Kongress offenbar die Meinung vorherrscht, Recht dürfte zugunsten der Regierung verbogen und gebrochen werden. Es hat zu keinem Zeitpunkt irgendjemand bestritten, dass dem Chief of Staff des White House Personenschutz zukommen darf. Es geht lediglich darum, dass der USSS dafür nicht zuständig ist und laut Gesetz nicht darf.
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Congresswoman Waters, vielleicht gewöhnen Sie sich mal an den Gedanken, dass der Umstand, dass man eine andere Rechtsauffassung vertritt als Sie, den "Abweichler" nicht zum Rechtsbrecher macht. Der Secret Service nimmt Personenschutzaufträge wahr. Es spricht nichts dagegen, dass sich Mr. Hamzatow im Rahmen der Sozialadäquanz bewegt, wenn er Personenschutz durch den Sercret Service annimmt. Wer hätte denn sonst den Job übernehmen sollen? Das FBI, das MIS, NIC? In den betreffenden Gesetzen steht überhaupt nichts von Personenschutz.
Was wäre denn Ihrer Ansicht nach die Alternative zum Secret Service? Wen muss ein Regierungsmitglied zwecks Schutzes seiner Person anfordern, damit er sich zu 100% auf dem Boden des Gesetzes bewegt?Im Übrigen Mrs. Waters, ich habe bereits - wenn auch nicht von Ihrer Seite - die erste inoffizielle Aufforderung bekommen, mich in dieser Angelegenheit nicht mehr zu äußern. Ich werde dieser freundlichen Aufforderungen dieses politischen Heckenschützen nicht nachkommen. Wir werden also unsere interessante Konversation gerne weiterführen. Ich bin immer sehr begierig, von erfahrenen Menschen wie Ihnen zu lernen.
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Das Gesetz definiert klar, wem der USSS Personenschutz stellt. Dem CoS steht das nicht offen. Wohl aber könnte er private Dienstleister in Anspruch nehmen. Oder ein Mitglied des Kongresses bitten, eine Gesetzesänderung anzustoßen.
Wer sich aber nicht an geltendes Recht hält, der bricht es. Ganz einfach. -
Das ist richtig. Das Gesetz definiert es klar und deutlich. Aber auch wenn, wie im House of Representatives bereits gesagt wurde, das Prinzip der Sozialadäquanz recht abstrus erscheint, ist es ein anerkanntes Rechtsprinzip.
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Es ist aber auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Trust me, I studied this stuff.
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Ich lasse mich nur zu gern eines Besseren belehren. Sie brauchen jetzt - wenn Sie keine Lust haben - keinen langatmigen Vortrag halten, aber für so ein paar Hinweise darauf, wo mein Denkfehler liegt, wäre ich Ihnen äußerst dankbar.
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