What's going on in Congress?

Madam President,

ich finde es ja erstmal löblich, dass neue Wege eingeschlagen werden. Aber Sie haben mir immer noch nicht erklärt, warum ich einem Vertrag zustimmen soll, der quasi aus dem nichts kommt und dessen Umsetzung schon deswegen fragwürdig ist, weil ja der üblicherweise erfolgte erste Schritt einer gegenseitigen Anerkennung und dem Willen zum Botschafteraustausch bereits als bloßes Papier eingestuft wurde. Warum sollte es dann mit diesem Vertrag anders sein? Warum soll nicht dieser Vertrag auch nur auf dem Papier bestehen, wenn noch nicht mal die grundsätzlichen Beziehungen geklärt wurden?

Madam Senator,

Dieses Abkommen enthält eine klare Bestimmung, deren Umsetzung vergleichsweise einfach möglich ist, verglichen beispielsweise mit einem Botschafteraustausch, der schon lange kaum noch funktioniert. Die Aufhebung der Zölle wird den Warenverkehr zwischen beiden Nationen intensivieren und somit de facto ohnehin zu einer gegenseitigen Anerkennung führen. Dafür braucht es dann in den Augen der beiden Verhandlungsführer keinen weiteren Vertrag mehr.
Ich gebe zu, dass ein solches Abkommen in dieser Art und Weise ungewöhnlich ist und auch ich hatte anfangs meine Bedenken. Dennoch ist das Abkommen mit Acasala in meinen Augen ein Vorstoß zu zeigen, dass Freundschaft zwischen zwei Nationen gelebt werden muss und auch kann, ohne den üblichen Grundlagenvertrag im Rücken, dessen Bestimmungen zu einem Großteil leerlaufen.

Madam President,

geben Sie es doch einfach zu: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen.

Ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Alcasalsa nutzte letzterem sehr viel mehr als uns: Alcasalsa kann seine im Vergleich zu den Vereinigten Staaten ungleich preiswerter hergestellten Güter hierher exportieren, und einheimische Produzenten dadurch in einen Preiskampf verwickeln, den diese unmöglich gewinnen können. Astorische Unternehmen können ihre Produktionsstätten auch für Güter den US-Markt nach Alcasalsa verlagern, wodurch die Vereinigten Staaten Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlieren.

Wirklich eine tolle "Freundschaft", die Sie hier begründen wollen.

Legen Sie es wirklich darauf an, dass dieses Abkommen mit voraussichtlich 0:3 Stimmen im Repräsentantenhaus und 1:5 Stimmen im Senat - nur der Senator für Astoria State wird sicherlich zustimmen - krachend durchfällt? Und erwarten Sie, dass man Ihnen dann Ihre Zerknirschtheit abnehmen wird, Sie wollten ja eine "substanzielle" freundschaftliche Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten aufbauen, aber der doofe Kongress hat das torpediert?

Aber wollte Senator Chavez nicht bei allen Entwürfen, die dem Staat schaden, Nein sagen?

Stimmt überhaupt, eigentlich müsste er gegen den Entwurf, den er selbst eingebracht hat, votieren.

Ich verstehe die Bedenken, die gegenüber den Vertrag geäußert werden. Zwar lehne ich Freihandelszonen nicht per se ab, aber ich bin ebenfalls der Meinung, dass diese nicht die erstbeste Vereinbarung sein sollte, um eine diplomatische Beziehung aufzubauen, sondern erst die Konsequenz aus einer andauernden Partnerschaft und fundiertem gegenseitigem Vertrauen sein kann.

Insoweit würde ich das Ratifikationsgesetz nicht unterzeichnen, sollte der Kongress es überhaupt annehmen. Gleichwohl lade ich den Vertreter Alcasalsas - so er die Diskussion hier evrfolgt - schon jetzt dazu ein, einen modifizierten Vertrag auszuhandeln, sobald meine Regierung im Amt ist.

Mr. President-Elect, wie stehen Sie denn in dem Zusammenhang zu dem unausgegorenen Entwurf betreffend der Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der medizinischen Forschung, finanziert durch "Mitgliedsstaaten", welche in dem Entwurf gar nicht näher diskutiert werden?

Ich finde die Idee zunächst einmal sehr begrüßenswert, deswegen bin ich ihr zunächst einmal sehr aufgeschlossen gegenüber. Allerdings habe ich mich mit dem Satzungsentwurf noch nicht wirklich auseinandergesetzt und habe daher noch keine Meinung dazu entwickelt. Ich habe jedoch gesehen, dass Sie sich bereits geäußert haben und denke, dass notwendige Ergänzungen sicherlich noch vorgenommen werden können ehe die Stiftung überhaupt gegründet wird.

Nein, Freihandel ist keine per se schlechte oder verkehrte Sache. Wenn dieser sich zum Beispiel auf Güter bezieht, die eines der beiden Länder nicht produzieren, aber durch ein Freihandelsabkommen vereinfacht importieren kann.

Im Falle der Vereinigten Staaten und Alcasalsas könnte es sicherlich Sinn haben, etwa bestimmte landwirtschaftliche Produkte, die die Vereinigten Staaten nicht selbst herstellen können, von Einfuhrsteuern auszunehmen. Und in der anderen Richtung industrielle Geräte und Maschinen, die in Alcasalsa zum Aufbau einer zu qualititativ hochwertiger Produktion befähigten verarbeitenden Industrie beitragen können.

Ein in dieser Richtung ausgestaltetes Freihandelsabkommen würde beiden Seiten nutzen, aber weder den astorischen Markt mit Billigkonkurrenz zu einheimischen Erzeugnissen überschwemmen, noch Alcasalsa in eine Abhängigkeit von US-Unternehmen drängen, die dort billig für den Export produzieren lassen, anstatt Arbeitsplätze im eigenen Land zu schaffen.

Es ist jedenfalls beeindruckend, welche Geschlossenheit hier der Kongress zeigt. Und auch ohne ein wirtschaftspolitisches Genie zu sein muss ich sagen dass selbst für mich klar ist dass dieses Abkommen in dieser Form für die Vereinigten Staaten eindeutig kein Gewinn ist. Ich bin der Ansicht es wäre ein Zeichen von Größe, den Ratifizierungsprozess jetzt anzuhalten, sich mit den in der öffentlichen Debatte und im Kongress gesammelten Kritikpunkten im Hinterkopf nochmal mit einem Vertreter Alcasalsas zu treffen und einen sinnvollen, vertretbaren Vertrag über gegenseitige Anerkennung und eventuell Handelserleichterungen betreffend einiger Güter aufzusetzen. Damit wäre allen Seiten am Meisten gedient, denke ich.

Ja, ich halte diesen Vorschlag für sinnvoll. Man muss auch bedenken, dass man mit einer (zwangsläufig zu erwartenden) Ablehnung des Vertrages im Kongress dem Gast aus Alcasalsa ziemlich vor den Kopf stoßen würde.

Einen Schubs in eben diese Richtung habe ich der Präsidentin ja auch bereits zu geben versucht. Sie kann doch nicht übersehen, dass sie mit dem Abkommen in seiner vorliegenden Form im Kongress gegen die Wand läuft. Warum sich eine blutige Nase holen, anstatt gemeinsam auszuloten, wo man sinnvollerweise eine Tür einbaut?

Senator Chavez, zeigen Sie Größe als Kongressmitglied: Ziehen Sie den Antrag zurück oder liefern Sie stichhaltige Argumente, die dagegen sprechen. Einen Antrag, von dem Sie selbst nicht überzeugt sind durchzuboxen ist nicht Sinn der Sache.

Zitat von Bob O'Neill

Man muss auch bedenken, dass man mit einer (zwangsläufig zu erwartenden) Ablehnung des Vertrages im Kongress dem Gast aus Alcasalsa ziemlich vor den Kopf stoßen würde.

Das den Kongress auch nicht aufgehalten, den Grundlagenvertrag mit Chinopien abzulehnen.

Oh, ich argumentiere keinesfalls gegen eine Ablehnung, die ich hier ebenfalls für begründet hielte, sondern für eine Rücknahme des Antrages.

Machen Sie sich mal darum keine Gedanken, Mr. President-elect.
Sollte der Antrag annehmbar erneut eingebracht werden, wäre wesentlich geändert ...

Als Speaker Peterson im Kongress vorschlug, vor Abstimmungsbeginn anzufragen ob der Präsident mit dem Entwurf zufrieden ist hielt ich das für einen Witz. Jetzt klingt es so als würden Kongressmitglieder tatsächlich den Präsidenten fragen ob ein Gesetzentwurf dem Willen des Präsidenten entspricht. Ob das nun im Sinne der Gewaltentrennung ist, weiß ich wirklich nicht.

Ich kann mir vorstellen, dass der Speaker seine Nachfrage mit einer gewissen Ironie gewürzt hat. Das heißt aber nicht, dass ich diese Geste gering schätzen möchte. Trotz eines Fehlers aus meinem Hause denke ich, dass hier eine im Ergebnis noch bessere Bill entstanden ist. Dafür danke ich den beteiligten Mitgliedern des Kongresses schon jetzt.

Die Verfassung räumt dem Präsidenten das Recht ein, gegen Gesetzesbeschlüsse des Kongresses ein Veto einzulegen, was auch insofern sinnvoll ist, als dass er nun mal der Letztverantwortliche für die Ausführung der Bundesgesetze ist. Wenn er, wie im vorliegenden Fall, schon sieht, dass sich bei der Ausführung eines Gesetzes technische Probleme ergeben werden, ist es besser, er macht den Kongress rechtzeitig darauf aufmerksam, ehe diese Probleme in der Praxis akut werden.

Interessant finde ich auch eher was danach passiert - nämlich dass Angehörige des Kongresses sich einen geänderten Entwurf erst vom Präsidenten legitimieren lassen, ehe sie scheinbar in der Lage sind ihm zuzustimmen. Die Verfassung räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, sein Veto einzulegen. Das sollte er auch dann, wenn er ein Gesetz für inhaltlich bedenklich hält. Da bin ich voll bei Ihnen. Aber es kann doch nicht sein dass der Kongress bei der ihm von der Verfassung eingeräumten Möglichkeit, das Presidential Veto zu überstimmen, immer wieder den Präsidenten konsultiert um zu hören ob das Gesetz von Hochwürden abgesegnet sei. In meinen Augen wäre es ohnehin die einfachste, weil schnellste, Lösung gewesen den alten Entwurf erneut zu beschließen und die Anregung des Präsidenten in einen neuen Entwurf einfließen zu lassen. Die nötige Mehrheit dafür hätte ja vermutlich bestanden. Dass jetzt der Präsident so aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingreifen kann, vermag ich einfach nicht gut zu finden.