What's going on in Congress?

Ich möchte anregen, dass sich die Angehörigen des Kongresses einmal eingehend mit der Frage befassend, ob die Richterin Virginia Mayers sich im Verfahren Peterson vs. Astoria City am United States District Court for Astoria State nicht durch ihre lange Inaktivität und ihr Verstreichenlassen von Fristen um ein Vielfaches einer groben Vernachlässigung ihrer Amtspflichten schuldig gemacht und damit gemäß Article III Section 10 ihres Amtes enthoben werden könnte oder müsste. Dieses Verfahren ist jedenfalls eine Blamage für die astorische Justiz.

Ich denke nicht, dass den Kongress den Taubenkackefall behandeln muss. Ich will keine Sanktionen für die Richterin, ich will endlich eine Entscheidung; der Fall liegt seit August beim Gericht. Sogar der Supreme Court hat schon gewichtigere Entscheidungen innerhalb einer Woche entschieden.

Zitat

Einnahmen und Ausgaben als Faktoren der Politik würden das aber tun. Sie würden die Politik an die Leine einer Wirtschafts- und Finanzsimulation legen.

Ich sehe darin im Grunde mehr eine Bereicherung, als eine Schwächung des politischen Systems, Madam Senator. Ein Großteil politischer Entscheidungen ist mit wirtschafts- und finanzpolitischen Faktoren verbunden. Warum nicht in Astor? Das politische Spektrum, dem wir uns widmen könnten, würde sich auf eine positive Weise verbreitern.

Auf eine für Sie vielleicht Positive, für viele Andere aber vielleicht negative Art und Weise, Mr. Rosenthal.

Mr. Rosenthal,

es gibt in den Vereinigten Staaten bereits genug, und auch sicherlich nicht ganz unbegründete Klagen darüber, dass eine weit fortgeschrittene juristische Professionalisierung in der Gesetzgebung und bei der Gesetzesanwendung Nichtjuristen die Mitwirkung und Mitgestaltung hier zunehmend erschwert und verleidet.

Angesichts dessen hielte ich es für alles andere als eine gute Idee, nun im Hoppla-Hopp-Verfahren neben jede kleine Gesetzesidee, die irgendetwas ausgestalten soll, neben einem Rechtsgutachten auch noch eine Excel-Tabelle zu legen, anhand welcher Kosten, Kostenersparnisse, Mehreinnahmen und -ausgaben vorgerechnet werden, um beurteilen zu können, ob die Umsetzung dieser Idee finanziell überhaupt möglich ist.

Und ich glaube wie gesagt auch nicht, dass diese Idee von einer erforderlichen breiten gesellschaftlichen Mehrheit in Astor bereits in all ihren Konsequenzen durchdacht wurde und unterstützt wird.

Zitat von Robert Rosenthal

Ich sehe darin im Grunde mehr eine Bereicherung, als eine Schwächung des politischen Systems, Madam Senator. Ein Großteil politischer Entscheidungen ist mit wirtschafts- und finanzpolitischen Faktoren verbunden. Warum nicht in Astor? Das politische Spektrum, dem wir uns widmen könnten, würde sich auf eine positive Weise verbreitern.

Ich bin ja durchaus dafür. Ich glaube eben nur, daß man zuerst über den Berechnungsmodus reden muss.

Hat irgendjemand irgendwo irgendwann verlangt oder festgelegt, dass in Zukunft jedes Gesetz an eine Kalkulation gekoppelt werden solle? Ich denke nicht. Man möchte in Astor eine Haushaltsdebatte einführen und braucht dafür einfache und verständliche, gesetzliche Grundlagen. That's it. Eine Berechnungsgrundlage existiert und wir möchten sie gerne testen und optimieren. Dies ist jedoch erst möglich, wenn das Repräsentantenhaus die nötigen Instrumente in Form von einfachen und verständlichen, gesetzlichen Grundlagen besitzt.

Irgendwoher muss die Administration Zahlen beziehen können, um einen Entwurf vorzulegen, oder etwa nicht? Ich appelliere an die Vernunft der "Blocker". Hier wird nicht das System Astor angetastet, sondern lediglich versucht einen Haushaltsdebatte einzuführen. Sie wird zu Beginn nicht perfekt sein, doch es gibt motivierte Menschen in diesem Land, welche sich gerne mit der Optimierung auseinander setzen werden. Also gebt diesen Menschen bitte eine Chance!

Zitat von Frankie Carbone

Hat irgendjemand irgendwo irgendwann verlangt oder festgelegt, dass in Zukunft jedes Gesetz an eine Kalkulation gekoppelt werden solle? Ich denke nicht. Man möchte in Astor eine Haushaltsdebatte einführen und braucht dafür einfache und verständliche, gesetzliche Grundlagen. That's it. Eine Berechnungsgrundlage existiert und wir möchten sie gerne testen und optimieren. Dies ist jedoch erst möglich, wenn das Repräsentantenhaus die nötigen Instrumente in Form von einfachen und verständlichen, gesetzlichen Grundlagen besitzt.

Irgendwoher muss die Administration Zahlen beziehen können, um einen Entwurf vorzulegen, oder etwa nicht? Ich appelliere an die Vernunft der "Blocker". Hier wird nicht das System Astor angetastet, sondern lediglich versucht einen Haushaltsdebatte einzuführen. Sie wird zu Beginn nicht perfekt sein, doch es gibt motivierte Menschen in diesem Land, welche sich gerne mit der Optimierung auseinander setzen werden. Also gebt diesen Menschen bitte eine Chance!

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ein Haushalt muss sowohl Einnahmen als auch Ausgaben enthalten, deren Höhe jeweils beide für den Gesetzgeber steuerbar sein müssen.

Ausgaben wofür genau sollen in den Haushalt eingestellt, und wie sollen diese berechnet werden und gesteuert werden können? Meint also, woraus errechnet sich der Finanzbedarf etwa eines beliebigen Ministeriums?

Sinnigerweise wohl aus seinen Aufgaben und den zu deren Erfüllung notwendigen Ressourcen. Seine Aufgaben wiederum ergeben sich aus den Gesetzen, die diesem Ministerium Zuständigkeiten zuweisen, seine Verfahrensweisen regeln usw.

Das bedeutet in der Konsequenz nichts anderes als: Mit jedem Gesetz, das einem Ministerium - bzw. einer diesem unterstellten Behörde - neue, erweiterte oder bloß geänderte Aufgaben erwachsen lässt, ändert sich auch dessen Finanzbedarf, und muss irgendwie gedeckt werden.

Das führt in der Konsequenz zu nichts anderem, als dass für jedes Gesetz und jede Gesetzesänderung berechnet werden muss, wie viele diese kostet und wie sie gegenfinanziert werden soll.

Was in Astor gesetzlich geregelt und ausgestaltet werden kann, welche Ämter und Funktionen geschaffen und besetzt werden können, hinge letztendlich also in der Tat davon ab, dass es auch dafür auch finanzielle Mittel gibt. Bevor ein Kongressmitglied einen Gesetzesantrag einbringen kann, muss es ausrechnen oder ausrechnen lassen, welche finanziellen Konsequenzen dieser hätte, und wie diese bewältigt werden könnten.

Ich sage bereits jetzt voraus: Weil das gar nicht jeder kann oder will, oder es nicht jedem gelingt, werden viele gute Ideen gar nicht mehr in den Kongress eingebracht, wird nicht mehr über sie debattiert und abgestimmt werden. Und von jenen Idee, die überhaupt noch übrig bleiben, und deren Umsetzung Astor verbessern und voranbringen könnte oder würde, werden einige schlicht daran scheitern, dass sich ihre Finanzierung nicht klären oder sicherstellen lässt.

Bevor ich mich hier als "Blockerin" bezeichnen lasse, möchte ich von den "Vorpreschern", wie ich sie retour einmal nennen möchte, gerne erklärt bekommen, inwiefern sie darin einen substanziellen Mehrwert für Astor gegenüber dem Status quo sehen, und woher sie die Gewissheit oder bloß Annahme beziehen, dass eine solche tiefgreifende Umgestaltung der astorischen Politik - und nichts anderes bedeutete dieser Schritt - von der Gesellschaft als Ganzes erkennbar bejaht und mitgetragen wird?

Dieses vage, halbe Argument und halbes Flehen: "Die Regierung soll doch nur die Möglichkeit bekommen, endlich wieder einen Haushaltsentwurf in den Kongress einzubringen!", bestärkt mich nur in meinem Eindruck, wie unausgegoren diese fixe Idee noch ist, und dass sie keine andere Bezeichnung verdient als - "voodoo economics."

Was ist denn dann ein Haushalt noch mehr als eine große Matrix, in die man Daten einträgt, um aus ihr heraus andere Daten zu bekommen?
Wenn es nur darum geht, dann sollten die Mathematiker unseres Landes diese Matrix erstellen, die Ausgaben für die Ressorts einstellen und schließlich die ausgeworfenen Daten wie Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahlen und Kriminalitätsrate zur Kenntnis nehmen ...

Zitat von Frankie Carbone

Hat irgendjemand irgendwo irgendwann verlangt oder festgelegt, dass in Zukunft jedes Gesetz an eine Kalkulation gekoppelt werden solle? Ich denke nicht. Man möchte in Astor eine Haushaltsdebatte einführen und braucht dafür einfache und verständliche, gesetzliche Grundlagen. That's it. Eine Berechnungsgrundlage existiert und wir möchten sie gerne testen und optimieren. Dies ist jedoch erst möglich, wenn das Repräsentantenhaus die nötigen Instrumente in Form von einfachen und verständlichen, gesetzlichen Grundlagen besitzt.

Irgendwoher muss die Administration Zahlen beziehen können, um einen Entwurf vorzulegen, oder etwa nicht? Ich appelliere an die Vernunft der "Blocker". Hier wird nicht das System Astor angetastet, sondern lediglich versucht einen Haushaltsdebatte einzuführen. Sie wird zu Beginn nicht perfekt sein, doch es gibt motivierte Menschen in diesem Land, welche sich gerne mit der Optimierung auseinander setzen werden. Also gebt diesen Menschen bitte eine Chance!

Ich stimme ihnen doch in dem was Sie sagen zu und ich begrüße sowohl die Intention als auch die Debatte. Aber ich sage Ihnen eben auch, daß die Berechnungsgrundlage in der Form schlichtweg unzureichend ist und das ich auf dieser Basis kein Gesetz mittrage. Und nur weil eine Berechnungsgrundlage auf dem Tisch liegt, rechtfertigt das noch nicht per se, diese unkritisch anzuwenden. Sonst schlage ich hier gerne als Gegenmodell vor, daß sich die Steuern automatisch um 5% erhöhen, wenn es RL regnet. Aus Brüsseler Perspektive könnte Astor dann unvorstellbare Reichtümer anhäufen

Und dabei geht es mir nicht um Prinzipienreiterei: Es geht darum, dass ich ohne solide Berechnungsgrundlage doch ein Steuergesetz gar nicht vernünftig beurteilen kann. Die Frage, ob zum Beispiel hohe Einkommenssteuern oder hohe Konsumsteuern bestehen oder ob höhere Einkommen stärker belastet werden als kleine. Also all die Fragen, die eine politische Auseinandersetzung zu Steuerfragen überhaupt erst interessant machen KÖNNTEN, werden hier mit einem Handstreich vom Tisch gewischt...

Die Ausgaben sind da erstmal gar nicht so wichtig. Hier würde dem Vorschlag folgen und mich - zumindest relativ gesehen - an den RL USA orientieren und dann weiterschauen. Ich teile hier den Einwand von Senatorin Stackhouse auch nicht: Die Kosten für ein neues Regierungsamt, eine Wahl oder auch die Neufassung eines Gesetzes sind relativ gering so unbedeutend, dass ich das gar nicht in die Simulation einbeziehen würde.

Aufgrund der folgenden zwei Reaktionen auf meine Aussagen, muss ich annehmen, dass Senator Stackhouse keinen Wert auf meine Argumentationen legt. Ich werde deshalb meine Bemühungen zur Überzeugung der ehrenwerten Senatorin einstellen. Sie ist grundsätzlich an der Einführung einer Haushaltsdebatte desineteressiert. Das nehme ich zur Kenntnis.

Aussage 1:

Zitat von Frankie Carbone

Hat irgendjemand irgendwo irgendwann verlangt oder festgelegt, dass in Zukunft jedes Gesetz an eine Kalkulation gekoppelt werden solle? Ich denke nicht.

Reaktion 1:

Zitat von Sookie Stackhouse

Das bedeutet in der Konsequenz nichts anderes als: Mit jedem Gesetz, das einem Ministerium - bzw. einer diesem unterstellten Behörde - neue, erweiterte oder bloß geänderte Aufgaben erwachsen lässt, ändert sich auch dessen Finanzbedarf, und muss irgendwie gedeckt werden.

Aussage 2:

Zitat von Frankie Carbone

Hier wird nicht das System Astor angetastet, sondern lediglich versucht einen Haushaltsdebatte einzuführen.

Reaktion 2:

Zitat von Sookie Stackhouse

Bevor ich mich hier als "Blockerin" bezeichnen lasse, möchte ich von den "Vorpreschern", wie ich sie retour einmal nennen möchte, gerne erklärt bekommen, inwiefern sie darin einen substanziellen Mehrwert für Astor gegenüber dem Status quo sehen, und woher sie die Gewissheit oder bloß Annahme beziehen, dass eine solche tiefgreifende Umgestaltung der astorischen Politik - und nichts anderes bedeutete dieser Schritt - von der Gesellschaft als Ganzes erkennbar bejaht und mitgetragen wird?

Senator Carbone, was würde diese Haushaltsdebatte in der hier diskutierten Form denn bringen, wenn sie dann doch nicht geführt würde? Die Probleme, die aus der in der hier diskutierten Form geführten Haushaltsdebatte erwachsen, hat Senator Stackhouse thematisiert, und Sie weichen den Rückfragen und Kommentaren nur aus. Das ist ein trauriges Zeichen. Einige Wenige scheinen hier ihre Ideen durchboxen zu wollen, ob diese Ideen eine sinnvolle Mehrheit finden oder nicht scheint dabei egal zu sein.

Richtig.

Denn denke ich die Beteuerungen Senator Carbones, worum es bei der Einführung von Haushaltsdebatten selbstverständlich alles nicht gehen soll, einmal zu Ende, dann bleibt für mich nur folgendes übrig:

Die Administration bringt einen Haushaltsentwurf ein, demzufolge sich irgendwelche Fantasieposten auf Ausgaben in Höhe von X Mio. $ summieren. Das Repräsentantenhaus will aber, sagen wir, nur 70% davon bewilligen. Also nimmt die Administration irgendwelche Fantasiekürzungen an beliebigen Fantasieposten vor, um ihren Finanzbedarf auf 85% der ursprünglichen Kalkulation zu senken, worauf sie sich dann mit dem Repräsentantenhaus als Kompromiss einigt.

Und? Was sollte das Ganze jetzt?

Haushaltsdebatten haben nur dann Sinn, wenn sie auch einen Effekt haben: Wenn die Administration zum Beispiel irgendwas nicht tun kann, weil das Repräsentantenhaus kein Geld dafür freigibt. Wenn der Kreislauf von Geldern, die zunächst der Volkswirtschaft in Gestalt von Steuern entzogen werden, um ihr anschließend in Gestalt von Ausgaben der öffentlichen Hand wieder zuzufließen, Einfluss auf die Entwicklung eben sowohl der Volkswirtschaft, als auch die Möglichkeiten und den Finanzbedarf der Administration hat.

Ein stimmiges Konzept, wie all das verständlich berechnet und abgebildet werden soll, gibt es bislang nicht.

Wie lange wird sich das Repräsentantenhaus es gefallen lassen, über Haushaltsgesetze zu debattieren, deren letztlich beschlossener Inhalt für die Arbeit der Administration und die Entwicklung der Vereinigten Staaten sowieso piepegal ist?

Irgendwann wird sich einmal die Situation einstellen, dass die Administration nicht die Gelder bekommt, die sie ihrem Haushaltsentwurf nach zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht - und dann? Geht einfach trotzdem alles weiter wie bisher, weil Einschnitte im Haushalt ja sowieso keine Auswirkungen auf die Politik haben sollen? Oder wie genau wird das Fehlen von Mitteln dargestellt?

Fragen über Fragen, auf die es von den Befürwortern von Haushalten und Haushaltsdebatten bisher noch keinerlei Antworten gibt. Sondern nur Beteuerungen, was Haushaltsdebatten ja selbstverständlich nicht nach sich ziehen sollen, obwohl es genau solcher Folgen und Auswirkungen bedürfte, damit Haushalte überhaupt einen Sinn haben.

Zitat von Quinn Michael Wells

Senator Carbone, was würde diese Haushaltsdebatte in der hier diskutierten Form denn bringen, wenn sie dann doch nicht geführt würde? Die Probleme, die aus der in der hier diskutierten Form geführten Haushaltsdebatte erwachsen, hat Senator Stackhouse thematisiert, und Sie weichen den Rückfragen und Kommentaren nur aus. Das ist ein trauriges Zeichen. Einige Wenige scheinen hier ihre Ideen durchboxen zu wollen, ob diese Ideen eine sinnvolle Mehrheit finden oder nicht scheint dabei egal zu sein.

Governor,

Ich weiche keinen Rückfragen aus. Aber wie viele Male soll ich Ihrer Meinung nach wiederholen, dass wir erst ein Fundament aufbauen möchten, welches mit der Zeit optimiert werden soll? Leider wird in dieser Debatte wieder einmal deutlich, dass wirtschaftsinteressierte Menschen in diesem Land zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Ich bin zu lange in der astorischen Politik unterwegs, als das mich jemand vom Gegenteil dieser Aussage überzeugen könnte. Also versuchen sie es gar nicht.

Komisch. Ich habe eher das Gefühl dass hier versucht wird Menschen, die NICHT absolute Wirtschaftscracks sind aus der Politik zu vertreiben - indem man sie mit unfertigen, halbgaren neuen Systemen abspeist und dann gleichzeitig erklärt, dass dieses System doch aber gar keine Anwendung finden solle beispielsweise.

"Ein Fundament aufbauen [zu] möchten" würde bedeuten, zunächst einmal ein schlüssiges und vollständiges Konzept vorzulegen, aus dem insbesondere klar ersichtlich wird:

- wie die Haushaltswirtschaft in den Vereinigten Staaten funktionieren soll;
- welchen praktischen Einfluss die Einführung einer Haushaltswirtschaft auf die Politik in den Vereinigten Staaten hätte;
- was sich dadurch auch für jenen Teil der Bevölkerung änderte, der nicht "wirtschaftsinteressiert" ist.

Ich erkenne hier offen gesagt bisher keinerlei akutes gesamtgesellschaftliches Bedürfnis nach Einführung einer Haushaltswirtschaft, sondern eher nur ein Liebhaberprojekt gerade einmal zweier Politiker. Die mir auch noch nicht konkret erklären konnten, was genau ihnen vorschwebt, außer dass "die Administration wieder Haushaltsentwürfe in den Kongress einbringen können soll." Ja, schön soweit, aber wie weiter? Das kann sich nicht erst irgendwie ergeben, nachdem der Kongress irgendwelche Gesetze beschlossen hat, das muss schon auf dem Tisch liegen, ehe der nicht "wirtschaftsinteressierte" Teil der Bevölkerung sich eine Meinung von der ganzen Idee bilden kann.

Die ganze WiSim wäre viel interessanter, wenn Simonie möglich wäre, allerdings mit exponential steigenden Kosten für weitere Ämter oder gar Wählerstimmen.

Grundsätzlich glaube ich schon, dass sich die Befürworter dieses Gesetzesentwurfs die Frage stellen müssen, was sie mit der Einführung einer WiSim erreichen wollen:

1. Lediglich "ausgestalterisches" Potenzial. Daraus entstünden dann Wirtschafts- und Finanzdebatten im Kongress und insbesondere Haushaltsdebatten im Repräsentantenhaus. Echte Konsequenzen hätten solche Debatten dann aber nicht, wie Senatorin Stackhouse bereits ausführte. Denn wenn irgendwo Geld nicht zur Verfügung gestellt würde, könnte trotzdem alles weitergehen.

2. Eine bindende Haushaltssimulation. Das würde wiederum dazu führen, dass alles erstmal Geld kostet. Dazu würden dann aber auch Personalkosten, Infrastrukturkosten und mögliche finanzielle Aspekte von Gesetzen und Gesetzesänderungen miteinbezogen werden müssten. Allerdings hieße dass dann auch, dass einerseits die Ablehnung eines Haushalts auch dazuführen würde, dass Ausgaben nicht mehr gedeckt werden, sodass gewisse Teile zum Beispiel in der Regierung nicht mehr adäquat arbeiten können, und andererseits erstmal jedes Gesetz auf seine Finanzierbarkeit geprüft werden müsste. So wäre zum Beispiel die Einführung Studentenaustauschprogramms eine schöne Ausgestaltung, diese muss aber erstmal finanziert werden.

Oder 3. irgendwas undefiniertes zwischen 1. und 2.

Dazu haben wir aber bislang nichts gehört, sondern die Debatte kreist darum, dass Haushaltsdebatten ermöglicht werden sollen. In welcher Form und mit welchen Konsequenzen bleibt dabei unbeantwortet. Und eine Beantwortung der Frage wird ja auch erstmal abgelehnt, mit dem Argument, dass man ja in der Diskussion noch gar nicht soweit ist. Daher habe ich das Gefühl, dass die eigentliche Frage nach der Art und Weise der Simulation erstmal ausgelassen wird und stattdessen bereits Maßnahmen zur Umsetzung der Simulation getroffen werden.

Ich danke Senator Stackhouse für diese mehr als treffende Aussage.