What's going on in Congress?

Senator Sherman, bevor Sie das nächste Mal in den Senat stolzieren, lesen Sie doch bitte das ausgehängte Memo.

Ich habe lediglich meine Stimme zu Protokoll gegeben. Wenn Sie über die Feiertage nichts besseres zu tun haben, als die Mitglieder des Senats zu maßregeln und über die Geschäftszeiten zu wachen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Schönen Tag noch.

Ich muss mich doch ein wenig wundern, dass im Senat die Wahl des Vizepräsidenten noch nicht eingeleitet wurde.

Der Ruhe-Beschluss gilt hier nicht.
Denn es geht nicht darum, einen Bundesbeamten nach Art. III Sec. 6 Ssec. 2 zu bestätigen, sondern darum,
das Verfassungsamt des Vizepräsidenten zu besetzen, welches sich nach dem II. Amendment richtet.

Der Senat "wählt" den Vizepräsidenten auf meinen Vorschlag, er "bestätigt" ihn aber nicht, wie bei den Beamten. Der Text der Verfassung ist eindeutig, der Vizepräsident ist in diesem Zusammenhang kein üblicher Bundesbeamter, den der Präsident zu dem Zweck "ernennt", Aufgaben an ihn zu delegieren, wie das bei anderen Beamten wie Secretaries und Befehlshabern der Fall ist. Der Vizepräsident wird nämlich nicht ernannt, sondern vereidigt.

Zitat von Marya Salvatore

Der Senat "wählt" den Vizepräsidenten auf meinen Vorschlag, er "bestätigt" ihn aber nicht, wie bei den Beamten.

Ms. Salvatore, zunächst einmal denke ich nicht, dass Sie derzeit befugt wären dem Senat einen Vizepräsidenten vorzuschlagen. Das gebührt nur President Marani Ich finde es schade, dass in diesem Punkt jetzt auf juristischen Interpretation rumgeritten wird, anstatt dass der Präsident einfach einer Pflicht zu einer State of the Union Adress nachkommt. Damit wäre doch allen am besten gedient oder sehe ich das falsch?

Wäre nicht den Vereinigten Staaten am Besten gedient, wenn der Kongress seinen Aufgaben nachkommen würde statt zu versuchen, dem Präsidenten - Verzeihung - ans Bein zu urinieren?

Zitat

Wäre nicht den Vereinigten Staaten am Besten gedient, wenn der Kongress seinen Aufgaben nachkommen würde statt zu versuchen, dem Präsidenten - Verzeihung - ans Bein zu urinieren?

Bitte was? Präsident Marani lässt sein Volk seit acht Monaten im Stich, pfeift auf die State of the Union Adress und jetzt versuchen Sie ihn als Opfer darzustellen, nur weil das Kongresspräsidium konsequent und rechtlich einwandfrei handelt?

Es ist mein gute Recht, ans Bein zu urinieren wem ich will oder ihn mit Schuhen zu bewerfen...und ich habe große Schuhe

Mr. Rosenthal, ich empfehle Ihnen eine Lektüre der Verfassung der Vereinigten Staaten. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen gerne ein Exemplar zukommen lassen.

Ms. Hamilton,
der Präsident und sein Stab arbeiten derzeit an der Schlussfassung des Berichts zur Lage der Nation und er wird ihn sehr bald auch dem Kongress übermitteln. Aber darum geht es hier nicht, denn dies ist ein ganz anderer und unabhängiger Vorgang. Der Kongress hat ein Anrecht auf den Bericht zur Lage der Nation und er hat das Recht, den Präsidenten bzgl. Haushalt und Personal solange supensive zu blockieren, bis der Bericht erstattet ist. Aber unabhängig davon besteht dennoch für ihn die Pflicht, den Vizepräsidenten auf des Präsidenten Vorschlag zu wählen.

Gut, wir können nach ihrer Argumentation auch gerne die ABstimmung einleiten, alle mit Present antworten und damit wäre auch nichts gewonnen.
Der Präsident soll seiner Pflicht nachkommen, dann tut es der Senat auch.

Zitat

Mr. Rosenthal, ich empfehle Ihnen eine Lektüre der Verfassung der Vereinigten Staaten. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen gerne ein Exemplar zukommen lassen.

Sparen Sie sich ihre Lektüre. Ich kenne die Verfassung unseres Landes, Mr. Powell.

Zitat von Steve McQueen

Gut, wir können nach ihrer Argumentation auch gerne die ABstimmung einleiten, alle mit Present antworten und damit wäre auch nichts gewonnen. Der Präsident soll seiner Pflicht nachkommen, dann tut es der Senat auch.

Diese Pflichten sind nicht synallagmatisch. Hier wird nicht Zug um Zug bedient!

Und doch bezeichnen Sie das Vorgehen des Kongresses als "rechtlich einwandfrei", Mr. Rosenthal - irgendwie ist das für mich nicht wirklich miteinander vereinbar. Aber vielleicht spricht da ja auch einfach der Jurist in mir.

Senator McQueen, wenn Sie "mit bestem Wissen und Gewissen" auf diese Weise die Wahl eines neuen Vizepräsidenten hinauszögern können, sei ihnen das natürlich unbenommen.

Zitat

Und doch bezeichnen Sie das Vorgehen des Kongresses als "rechtlich einwandfrei", Mr. Rosenthal - irgendwie ist das für mich nicht wirklich miteinander vereinbar. Aber vielleicht spricht da ja auch einfach der Jurist in mir.

Sie interpretieren unsere Verfassung. Ebenso wie ich, Mr. Powell. Am Ende wird wohl nur ein Gericht darüber entscheiden können, ob das Präsidium mit seiner Haltung richtig liegt.

Zitat von John Edgar Powell

Wäre nicht den Vereinigten Staaten am Besten gedient, wenn der Kongress seinen Aufgaben nachkommen würde statt zu versuchen, dem Präsidenten - Verzeihung - ans Bein zu urinieren?

Ganz ehrliche Antwort? Nein. Der Präsident hat ebenso Aufgaben, denen er nicht nachkommt und diese sind bereits länger in Verzug. Also wäre es das Beste der Präsident kommt seiner Pflicht. Dann erst steht der Senat in der Pflicht.

Zitat von Marya Salvatore

der Präsident und sein Stab arbeiten derzeit an der Schlussfassung des Berichts zur Lage der Nation und er wird ihn sehr bald auch dem Kongress übermitteln. Aber darum geht es hier nicht, denn dies ist ein ganz anderer und unabhängiger Vorgang.

Ersteres freut mich zu hören. Ich finde ebenso, dass zwischen den beiden vorgängen ein Zusammenhang besteht. Der Präsident verweigert dem Kongress den Bericht, der Kongress ihm die Wahl des Vizepräsidenten. Ob das rechtlich von der Verfassung gedeckt ist, darüber lässt sich streiten. Ich unterstütze hier die auffassung von Speaker Cotton und President Gerard. Am Ende wird das nru ein Gericht entscheiden können.

Nun ist es schon so weit, das der Kongress sich durch eine Mitarbeiterin des Präsidenten über seine (in diesem Fall: angebliche) Pflichten belehren lassen muss...

Mit seiner Weigerung, über die Wahl des vom Präsidenten zum Vizepräsidenten Vorgeschlagenen abzustimmen, überschreitet der Kongress eindeutig seine Kompetenzen!

Denn anders als die Bundesbeamten, die lediglich in der Verfassung erwähnte Leiter oder Mitarbeiter durch einfache Bundesgesetze geschaffener Behörden sind und der Unterstützung des Präsidenten bei der Unterstützung seiner Amtspflichten dienen, ist der Vizepräsident ein selbstständiges Verfassungsorgan, und kein vom Präsidenten bestellter Amtsgehilfe, dessen Bestätigung man ihm als Mittel der Disziplinierung vorenthalten kann.

Ist dieses Amt vakant, so ist es nicht nur die Pflicht des Präsidenten, unverzüglich einen Nachfolger zu nominieren, sondern ebenso die Pflicht des Kongresses, unverzüglich über dessen Wahl abzustimmen.

Ich fordere das Kongressprtäsidium auf, seinen Verfassungsaufbruch auf der Stelle zu beenden, und den Weg für eine Abstimmung über die Wahl von Gouverneur Wells zum Vizepräsidenten freizumachen!

Besonders traurig ist doch, dass es bislang seitens des Kongresspräsidiums keinerlei Stellungnahme zu diesem absolut wichtigen Thema gegeben hat. Ansonsten kann ich mich den Ausführungen von Senator Stackhouse nur anschließen.

Das von Sen. McQueen dargestellte vorgehen scheint mit sowohl der verfassungerechtlichen als auch der verfassungspraktischen Situation gerecht zu werden.

Das Kongresspräsidium berät derzeit über den Vorgang.