What's going on in Congress?

Zitat von Luciano Marani

Als Unabhängiger kann ich nur die Sicht von außen wiedergeben:

Antigovernmentalismus ist ganz natürlich. Es schwankt zwischen den Parteien hin und her.
Beide Parteien haben große Staatsmänner, beide Parteien haben Amtsidioten hervorgebracht.

Das Faktum dieser Zeit ist jedoch: Die Demokraten sind im Weißen Haus. Und auch der Vize ist Demokrat.
Dass die Republikaner frustriert sind, vor allem weil es aus ihrer eigenen Unzulänglichkeit erwächst, ist klar.
Zeiten ändern sich, Mehrheiten wechseln. Sowohl für als auch gegen sowohl die Republikaner als auch die Demokraten.

Eine Mehrheit im Kongress besteht nicht auf ewig. Und ein Demokrat ist auch nicht ewig im Weißen Haus.
Beide Seiten sollten sich entsprechend verhalten, um nicht irgendwann auf der anderen Seite
mit denselben Windmühlen kämpfen zu müssen, die jetzt durch sie errichtet werden.

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Nimmt sich eine Schaufel, geht zum Grab von Cunningham und drischt auf dieses ein ...
Diese verdammten Maulwürfe, die diesem armen Präsidenten seine Ruhe nicht gönnen ...

Zitat von Charlotte McGarry

Die Republikaner haben auch dann, wenn sie in New Alcantara in der Mehrheit waren, keinen Gegenkandidaten nominiert. Suchen Sie die Schuld dafür bitte nicht bei mir, sondern bei Ihrer Partei, die alle Jahre wieder vom totalen Zusammenbruch auferstehen muss.

Ich suche bei Ihnen gar nichts, Werteste, seien Sie sich dessen sicher. So kann ich jedenfalls nicht enttäuscht werden.

Zitat

Das ist Unsinn. Wenn ich mein eigenes Abstimmungsverhalten ändere, revidiere ich eine persönliche Meinung, greife aber nicht in die Rechte Dritter ein. Wenn ich das Votum eines Vorgängers ändere, verkürze ich damit aber seine Amtszeit und seine Möglichkeit, die damit verbundenen Rechte auszuüben, rückwirkend um bis zu 96 Stunden. Ein Senatorenposten ist ein Amt und keine Institution, schließlich kann ein Präsident auch nicht die Unterschriften seiner Vorgänger unter Gesetze zurücknehmen oder ein Richter die Urteile seines Vorgängers umschreiben.

Warum sollte der neue Inhaber eines Amtes durch die Stimmabgabe seines Vorgängers in irgendeiner Art und Weise gebunden sein? Senator, Sie stimmen auch nicht gegen eine Abschaffung der Todesstrafe, nur weil Former Senator Jackson dies einst getan hat, oder?

Ihr Vergleich hinkt dermaßen, dass es schon wehtut. Wenn eine Entscheidung erst gefällt ist - und Entscheidungen treffen die Kammern des Kongresses innerhalb einer bestimmten Frist mit einer bestimmten Mehrheit - und Wirkung entfaltet, dann steht sie. Solange sie aber nicht getroffen ist, kann sie (auch in Teilen, d.h. in einzelnen Stimmabgaben) selbstverständlich revidiert werden.

Zitat

Ich warte gespannt, ob die Republikanische Partei diese Geisterfahrt durch die Gesetze mitmacht, und habe Hoffnung zum Zweifel daran.

Senator, im Gegensatz zu Ihnen traue ich den Mitgliedern meiner Partei jederzeit zu, sich eine eigene Meinung zu bilden. Und wenn mein Antrag keine Mehrheit findet, dann ist es halt so. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich nicht in jedem Widerwort ein Mißtrauensvotum.

Sie können Ihr designiertes Scheitern erklären, wie Sie wollen: Sie verlassen hier klar den Pfad der Verfassung. Wenn es nach Ihnen ginge, bräuchte es gar keine Senatoren mehr, sondern wir würden die Bürger der einzelnen Bundesstaaten zu jeder Frage elektronisch befragen. Wie man noch von einer Freiheit des Mandats sprechen kann, wenn diese nur bis vier Tage vor dem Ende desselben gilt, bleibt rätselhaft.

Nun legen Sie mir keine Worte in den Mund, die ich nicht sagen würde.

Allerdings: "Wie man noch von einer Freiheit des Mandats sprechen kann, wenn diese erst vier Tage nach Beginn desselben gilt, ist mindestens genauso rätselhaft." Merken Sie was?

Ich warte noch auf Ihre Verurteilung Ihres Parteifreundes Aspertines, der Senator Foot genau jene vier Tage gekostet hat, obwohl es dafür gar keinen Grund gegeben hätte. Das müsste Sie doch ohne Ende aufregen, schließlich wäre das nicht nur vermeidbar gewesen, sondern Senator Aspertine wusste sogar, dass diese Aufgabe auf ihn wartet.

Zitat von Charlotte McGarry

Das wurde tagelang auch von Senator Aspertine vergessen, obwohl ich ihn im Vorfeld darauf hingewiesen hatte. Dadurch ist das Votum von Senator Foot leider teilweise ungültig.

Das ist tatsächlich mein Fehler und dafür entschuldige ich mich.

Zitat von Charlotte McGarry

Ich warte noch auf Ihre Verurteilung Ihres Parteifreundes Aspertines, der Senator Foot genau jene vier Tage gekostet hat, obwohl es dafür gar keinen Grund gegeben hätte.

Ich verurteile niemanden, das ist Aufgabe der Richterschaft. Davon abgesehen habe ich Ihr "Argument" angewandt, somit warten Sie am Besten auf sich selbst.

"Mein" Argument scheint mehr Wirkung zu haben, wenn es ein Argument des Republican Congressional Caucus ist. Ich freue mich, dass Sie Ihren verfassungswidrigen Entwurf revidiert haben.

Senator, der RCC macht sich Ihre Argumente sicherlich nicht zu eigen. Es werden im Einzelfall ohnehin die Regelungen der Verfassung gelten und nicht die der Standing Orders. Wenn Sie trotzdem meinen, dem Entwurf zustimmen zu können, ist das schön.

Womit ich derzeit eigentlich größere Probleme habe, ist, dass wir in meinen Augen gegen den in der Verfassung vorgesehenen Diskontinuitätsgrundsatz beim HoR verstoßen. Das sollte man auch gleich mal unter die Lupe nehmen.

Sie haben absolut Recht, Senator. Dieses Themas sollten wir uns unbedingt annehmen und die von mir angeregte Debatte über eine Änderung der Standing Orders dürfte der naheliegendste Ort sein. Würde der Diskontinuitätsgrundsatz beachtet, bräuchte es diese aktuelle Debatte meines Erachtens überhaupt nicht.

Es wäre auch fatal, Mr. Sandoval, wenn ein vernünftiger, stets sachlicher und konstruktiver Charakter wie Sie sich in die Arbeit des Kongresses einmischen würde...

Zitat von Chester J. Witfield

Es wäre auch fatal, Mr. Sandoval, wenn ein vernünftiger, stets sachlicher und konstruktiver Charakter wie Sie sich in die Arbeit des Kongresses einmischen würde...

Insbesondere bei einer solchen an den Tag gelegten Produktivität, was Anträge an den Senat anging.

Ich finde ees im Übrigen sehr bedauerlich, dass die Republikaner an dieser Stelle mal wieder mit zweierlei Maß messen. Sie selbst pochen auf Kosntruktivität und Zusammenarbeit der Institutionen haben aber nun eine weitgehende Verfassungsänderung in den Kongress eingebracht, ohne auch nur die Zusammenarbeit mit der Administration zu suchen. Wie gesagt: Sehr bedauerlich.

Mr. Vice President, da ich nicht annehme, dass Sie der Ansicht sind, die Administration habe mit dem Kongress Dinge wie die Durchführung von Staatsbesuchen oder die Einrichtung von Konferenzen vorab abzusprechen, verfehlt Ihr Vorwurf seine Wirkung. Der Kongress ist nunmal der Gesetzgeber und dabei nicht von der Agenda des Präsidenten abhängig.

Was ich indes bedaure, ist, dass Sie es bei einem Vorwurf bewenden lassen und keine sachliche Debatte über den Antrag beginnen, wie es zu erwarten gewesen wäre. Nun denn, der Kongress wird dies im Rahmen der Debatte sicherlich tun, dafür sind seine Mitglieder schließlich gewählt worden.

Es wäre wünschenswert, wenn der Kollege Witfield die Atmosphäre in dieser Frage nicht durch seinen Seithieb vergiften würde. Debatten rund um Verfassungsänderungen werden am besten in einer sachlichen Atmosphäre geführt.

Ich vergifte gar nichts, Senator McGarry. Ich bedaure, was ich allerdings bereits zum Ausdruck gebrachte habe und dabei bewenden lasse.