What's going on in Congress?

  • Der Gedanke hinter diesem Gesetzentwurf ist als solches nicht von der Hand zu weisen. Nur die Umsetzung verursacht bei mir arge verfassungsrechtliche Bauchschmerzen. Ich muss Vice President Mullenberry Recht geben, wenn er die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Ämter in den Bundesstaaten oder kommunalen Gebietskörperschaften anzweifelt.


    Mein Vorschlag, das Problem Staatsbürger <-> Einwohner und höhere Bundesbeamte <-> sonstige Beamte und öffentliche Angestellte zu regeln wäre ein anderer. Wenn man einfach nur das aktive und passive Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft koppelt, könnte man mit der Festlegung, welche Ämter zu wählen und welche anderweitig zu bestimmen sind, eine klare und einfache Abgrenzung schaffen.


    Wer wird derzeit gewählt? Der Präsident, der Vizepräsident und die Kongressmitglieder. Alle diese Ämter sollten auch zukünftig den Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Alle anderen Posten, welche vom Präsidenten ernannt werden, egal ob mit oder ohne Zustimmung des Kongresses, sollten den Staatsbürgern und allen anderen Einwohnern offen stehen. Wenn man also ein Amt stets nur mit einem Staatsbürger besetzt wissen will, sollte es nach meinen Vorstellungen ein Wahlamt werden. Bei den zu ernennenden Amtsträgern könnten ja dann immer noch Präsident und Senat von Fall zu Fall entscheiden.


    Damit wäre ich wieder bei einem meiner Lieblingsthemen, der personellen Besetzung der Justiz. Auch wenn eine Direktwahl des oder der Richter von den entscheidenden Politikern bisher abgelehnt wir, könnte man sich vielleicht trotzdem nochmal darüber Gedanken machen. Wer will uns daran hindern, z.B. den Chief Justice zu einem Wahlamt zu machen und die Associated Justices zu "Ernennungsämtern". So hätten mehr Einwohner die Möglichkeit, sich aktiv an der Rechtsprechung zu beteiligen und trotzdem bliebe das Amt des Obersten Bundesrichters einem Staatsbürger vorbehalten.


    Konkret könnte ich mir folgende Änderung der Bundesverfassung vorstellen:
    Der Artikel II der Bundesverfassung erhält einen neuen Absatz
    Section 8 [Citizenship and Voting rights]
    Bürger der Vereinigten Staaten im Sinne dieser Verfassung ist, wem die Staatsbürgerschaft entsprechend den gültigen Gesetzen erteilt wurde. Den Verlust der Staatsbürgerschaft regelt ein Bundesgesetz. Nur Bürger der Vereinigten Staaten haben das Recht, nach dieser Verfassung und den Bundesgesetzen zu wählen oder gewählt zu werden.

    Aznar Sandoval
    Former President of the US Congress
    Former US Senator for Freeland
    Former Associate Justice of the US Supreme Court
    Former President of the Peoples Council of Freeland

  • Eine Verfassungsänderung ist meiner Ansicht nach unnötig.
    Sofern in dieser Diskussion hier keine Probleme bzgl. der Abgrenzung von Bürgern zu Einwohnern bestehen, verwende ich diese Worte einfach.


    Die Besetzung der obersten Behördenleiter mit Staatsbürgern ist bisher Usus, beginnt aber aufzuweichen.
    Man kann dies also ändern, doch dazu sind die Kongressmitglieder da, um Gesetzentwürfe zu verändern.


    Auch ein Richter"pool" aus Einwohnern wäre für mich akzeptabel, bei CJ bin ich noch am Überlegen.

    Gregory Jameson M.D.
    I was: Member and Chairman of the Democratic Party
    Member and President of the United States Senate
    Member and Speaker of the House of Representatives
    Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

  • Ich denke, man müsste sinnvollerweise und "Simschweinerei" hin oder her eher drei Gruppen von Personen unterscheiden: Haupt-IDs mit Staatsbürgerschaft, Neben-IDs von Haupt-IDs mit Staatsbürgerschaft sowie IDs, die weder selbst die Staatsbürgerschaft besitzen noch einer Haupt-ID mit Staatsbürgerschaft zugeordnet werden können.


    Nur Haupt-IDs mit Staatsbürgerschaft besitzen das aktive und passive Wahlrecht, können Präsident, Vizepräsident, Senator und Repräsentantenhausabgeordneter werden.


    Neben-IDs können einen Katalog von Exekutiv- und Judikativämtern besetzen, über dessen genauen Umfang man noch diskutieren kann. Die Leitung nachgeordneter Bundesbehören dürfte dabei aber wohl als gesetzt werden, und insbesondere Botschafterposten sowieso.


    Wenn man eine strenge personelle Gewaltenteilung will, ist jedoch auch die Besetzung der Leitungen Oberster Bundesbehörden mit Neben-IDs sicherlich einmal bedenkenswert. Vorausgesetzt, da kann ein gewisses Gentlemen's Agreement erreicht werden: es wäre der US-Politik langfristig und an sich nicht sonderlich zuträglich, wenn ein Präsident der einen Partei sein Kabinett mit Neben-IDs besetzt und das Gewaltenteilung nennt, während die Senatoren seiner Partei die von einem Präsidenten der anderen Partei nominierten Neben-IDs sämtlich mit der Begründung durchfallen lassen, diese seien ja Neben-IDs von Kongressmitgliedern, die Betreffenden könnten ihrer Meinung keine IDs trennen und damit sei die Gewaltenteilung in Gefahr.


    Im Bereich der Judikative wird sich eine mehrköpfige Richterschaft sicherlich niemals allein aus Haupt-IDs rekrutieren lassen. Und solange nicht eine Neben-ID allein entscheidet, ist deren Einsatz denke ich auch unproblematisch - sei es als Vorsitzender in einem Verfahren eines Geschworenengerichts, oder in einem mehrköpfigen Spruchkörper.

    Ashley Fox


    Former Senator for Assentia
    Former Chairperson of the Republican National Committee
    Former Republican Congressional Caucus Leader

  • Ich denke, ein gangbarer Weg ist der über ein Bundesgesetz, das die Gruppen entsprechend definiert und ihnen Rechte und Pflichten bzw. Gebote und Verbote auferlegt. Um den Gleichheitsgrundsatz mache ich mir dabei keine Sorgen, da ja jedermann durch ein entsprechendes Prozedere in eine andere Gruppe wechseln kann. Die Intention meines Entwurfs ist die, dass es undenkbar ist, dass jemand Präsident, Vizepräsident, Kongressmitglied oder Gouverneur ist, der nicht astorischer Staatsbürger ist. Auch darunter fiele mir ein solcher Gedanke schwer, jedoch ist dort die hoheitliche Macht auch nicht so umfassend und lokal begrenzt. Ein Bekenntnis zur Verfassungsordnung setze ich bei Einwohnern, die Ämter ausüben, natürlich voraus.

    Gregory Jameson M.D.
    I was: Member and Chairman of the Democratic Party
    Member and President of the United States Senate
    Member and Speaker of the House of Representatives
    Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

  • Die Gesetze regeln schon längst das aktive und passive Wahlrecht, Mr. Jameson, inbesondere für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Kongressmitglieder. Die Bundesstaaten müssen dies für ihre obersten Exektivbeamten selbst regeln. Die einzige Lücke, die besteht, betrifft die Richter und die nachgeordneten Amtsträger der Exekutive des Bundes von den Secretaries abwärts.


    Diese Lücken kann man auch in den entsprechenden Rechtsgrundlagen schließen. Sie wollen aber ein neues Gesetz einführen, dass neue Begrifflichkeiten einführt, die vom Citizenship Act gegenwärtig nicht erfasst sind. Ich stimme Senator Fox zu: Warum nicht die Begriffe der Haupt- und der Neben-IDs übernehmen, die das Gesetz schon kennt? Die bei Ihnen "Einwohner" genannten Personen sind dann eben, wie schon von Senator Fox ausgeführt, von den beiden Definitionen der Haupt- und der Neben-ID abgegrenzt: Sie sind eben nicht Haupt- Oder Neben-ID.


    Ich denke, das sollte zur Klarheit beitragen. Ansonsten müssen wir im Umkehrschluss in den anderen Gesetzen die neuen Begrifflichkeiten übernehmen, damit es nicht zu gegensätzlichen Auslegungen kommt.

    JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.

    Former (XXVII.) Vice President of the United States

    Former Member of the House of Representatives

    Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena

    "That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt

  • Ganz einfach: Ich mag keine simon-Gesetze, die Begriffe wie Haupt- und Neben-IDs führen. Das ist unsauber. Aber wir können das alles nach und nach gern korrigieren. Eine Option habe ich vorgestellt.

    Gregory Jameson M.D.
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    Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

  • Dann nennen wir die Katgoerien eben: US Citizens with voting rights, US citizens without voting rights und Other US residents.


    Wobei das wiederum sicherlich kompliziertere Definitionen erfordern würde, in denen wir um gewisse SimOff-Begriffe wohl auch nicht herumkämen. "Haupt-" und "Neben-ID" sind Vokabeln, die jeder kennt und versteht.

    Ashley Fox


    Former Senator for Assentia
    Former Chairperson of the Republican National Committee
    Former Republican Congressional Caucus Leader

  • Das ist noch komplizierter, da US Citizens ohnehin erst mit der Eintragung in ein Wählerverzeichnis das aktive Wahlrecht erlangen ;) Ich hoffe, Sie verstehen den Punkt.

    Gregory Jameson M.D.
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  • Natürlich verstehe ich den Punkt, ja. Und ich stimme Ihnen zu, das wäre noch komplizierter.


    Aber dafür wenigstens die sauberst mögliche Lösung. Denn ich denke schon, dass eine ID die ihre Qualifikation zum Bekleiden eines öffentlichen Amtes von der Staatsbürgerschaft einer anderen ID ableitet auch in eine andere Kategorie gehört als eine ID ohne jeden Bezug zu einer ID mit Staatsbürgerschaft.


    Formulierungen im Wahlgesetz kann man anpassen, ohne dessen aktuelle materielle Bestimmungen zu ändern. ;)

    Ashley Fox


    Former Senator for Assentia
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    Former Republican Congressional Caucus Leader

  • Aber folgte man Ihnen, kämen wir um eine altterreanische Gestaltung des Bürgerrechts nicht herum, nachdem nur Bürger Ämter übernehmen dürfen, und alle anderen Klienten einen bürgenden Patron brauchen ... Interessant, aber nicht wirklich zeitgemäß ;)

    Gregory Jameson M.D.
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    Member and President of the United States Senate
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    Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

  • Der Vergleich ist zwar geistreich und amüsant, seine Beurteilung als "nicht zeitgemäß" trifft es aber eigentlich nicht: wir wollen irgendwie regeln, welche Neben-IDs welche Ämter bekleiden können.


    Sie möchten das regeln, ohne die Begriffe "Haupt-" und "Neben-ID" im Gesetzestext zu benutzen.


    Ich wiederum denke, eine Zulassung von Neben-IDs zu einem bestimmten Katalog von Ämtern kann sinnvoll sein. Möchte das aber an die Bedingung geknüpft wissen, dass es zu einer so verwendeten Neben-ID auch eine Haupt-ID gibt.


    Und das müssen wir dann irgendwie mittels anderer Begriffe in ein Gesetz gießen.

    Ashley Fox


    Former Senator for Assentia
    Former Chairperson of the Republican National Committee
    Former Republican Congressional Caucus Leader

  • Ich denke einmal darauf herum. Ich erwarte von Ihnen das gleiche, Senatorin. :)

    Gregory Jameson M.D.
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    Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

  • Dann nennen wir die Katgoerien eben: US Citizens with voting rights, US citizens without voting rights und Other US residents.
    ...


    Warum so kompliziert. Meiner Meinung nach reichen kurz und bündig Citizen, Residents und Guests. Letztere Gruppe kann man, wenn man will noch in Diplomats, Tourists und Tradesman unterteilen, braucht man aber nicht unbedingt.


    Vice President Mullenberry hat natürlich Recht, wenn er anmerkt, dass passives und aktives Wahlrecht derzeit z.B. im Federal Election Act geregelt sind. Mein Vorschlag zielte nur darauf ab, diese Rechte in den Rang von Verfassungsrechten zu erheben. Aber es funktioniert natürlich auch mit einfachen Bundesgesetzen.


    Was nun die Gewaltenteilung und die Möglichkeit von Ämterübernahmen durch Residents betrifft, sehe ich da weniger Probleme. Es wird immer politische Auseinandersetzungen bei der Ämterbesetzung geben, und das ist für die politische Kultur auch nicht unbedingt schädlich. Ob nun die Secretaries ohne Probleme durch den Senat kommen oder ob dort eine Blockade praktiziert wird, die am Ende bei der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit mit großer Sicherheit auf die Blockierer negativ zurückfällt, ist halt politisches Tagesgeschäft und gehört einfach dazu. Von Agreements dabei halte ich nicht allzu viel. Man sollte nur dafür sorgen, dass die wichtigsten Ämter, und da meine ich vor allem die Verfassungsämter besetzt werden können, ohne dass es die Möglichkeit parteipolitisch motivierter Blockade durch ein Ernennungs- oder Bestätigungsorgan gibt. Diese Ämter sollten, und von dieser Meinung bringt mich niemand so schnell ab, halt gewählt werden. Dann entscheidet der Wähler und keine politische Kraft hätte die Möglichkeit, den mehrheitlichen Wählerwillen und damit die Ämterbesetzung zu blockieren.

    Aznar Sandoval
    Former President of the US Congress
    Former US Senator for Freeland
    Former Associate Justice of the US Supreme Court
    Former President of the Peoples Council of Freeland

  • Ach hier gibt es ebenfalls eine Diskussion dazu ;)


    Ich würde mich freuen, wenn die Kongressdebatte dazu genutzt wird.

    WARREN BYRD
    30th President of the US
    former Vice President | former Speaker
    former Chairman of the Grand Old Party

  • What's going on in Congress?


    Am heutigen 20. Februar 2011 um 13:55 h gab der Vizepräsident des Kongresses Sen. Gregory Jameson (D-HY) bekannt, dass Rep. Anthony J. Davenport (R-PA) sein Mandat nach Article V, Section 1, § 1, No. 8 Federal Election Act verloren habe.


    Die letzte Beteiligung von Rep. Davenport an der Arbeit des Kongresses fand am 3. Februar 2011 statt. Am 14. Februar, einem Montag, meldete er sich wegen technischer Probleme abwesend. Und fügte dem als Prognose an, vermutlich zur Mitte der gleichen Woche hin wieder anwesend sein zu können. Zurückgemeldet hat er sich seither jedoch nicht.


    Bereits vor Sen. Jamesons Bekanntgabe am heutigen Tage wurde öffentlich aufgedeckt, dass Rep. Liam Aspertine (D-AS) es vor einer gestrigen Wortmeldung im Kongress auf ein ununterbrochenes Fernbleiben von fast 16,5 Tagen von dessen Geschäften gebracht hat.


    Abgemeldet war Rep. Aspertine für keinen einzigen Tag dieses Zeitraumes, er hatte lediglich seine "eingeschränkte Anwesenheit" bekanntgegeben. Diese stellte sich in Form von 69 Beiträgen auf "dieser Ebene" und weiteren 25 Beiträgen auf einer "anderen Ebene" dar. Insgesamt also 93 Beiträge in 16,5 Tagen. Nur kein einziger davon im Kongress!


    Dennoch hat Sen. Jameson bislang nicht festgestellt, dass Rep. Aspertine sein Mandat verloren hat.


    Da fragt man sich schon: What's going on in Congress? Denn aus dem Capitol stinkt es bestialisch nach Democratic Favoritism...

    Ashley Fox


    Former Senator for Assentia
    Former Chairperson of the Republican National Committee
    Former Republican Congressional Caucus Leader

  • Eines derartigen öffentlichen Aufrufes hätte es nicht bedurft. Mr. Davenport habe ich überprüft, weil mir dies jemand angezeigt hatte. Ich prüfe aber die Angelegenheit um Mr. Aspertine umgehend.

    Gregory Jameson M.D.
    I was: Member and Chairman of the Democratic Party
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    Member and Speaker of the House of Representatives
    Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

  • Ich würde den Fehler hier auch beim republikanischen Speaker of the House suchen. Immerhin ist das HoR sein Bereich, und er war ja auch eindeutig in der Lage, seinen Aufgaben als Kongresspräsident nachzukommen. Aber wer wird denn schon in der Republican Party suchen, wenn er auch bei den Democrats einen Sündenbock finden kann.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Eines derartigen öffentlichen Aufrufes hätte es nicht bedurft. Mr. Davenport habe ich überprüft, weil mir dies jemand angezeigt hatte. Ich prüfe aber die Angelegenheit um Mr. Aspertine umgehend.


    Geruhen Sie auch noch näher zu erläutern, gestützt auf welche Erwägungen, Präzedenzfälle oder dergleichen Sie zu dem Schluss gekommen sind, der von Rep. Davenport angezeigte Abwesenheitszeitraum sei bereits seit so langer Zeit abgelaufen, dass er abzüglich dessen eine vierzehntägige unentschuldigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses erreicht hat?


    Und sich dazu zu äußern, wie es kommt, dass Sie selbst auf eine "Inaktivitätsanzeige" gegen ein Mitglied des Kongresses hin - die ja ein Indiz dafür ist, dass das Kongresspräsidium die Pflichterfüllung der Kongressmitglieder zuletzt nicht exakt nachgehalten hat - nicht einmal überprüfen, ob vielleicht noch weitere Kongressmitglieder ihre Mandate verloren haben könnten?

    Ashley Fox


    Former Senator for Assentia
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  • Ich würde den Fehler hier auch beim republikanischen Speaker of the House suchen. Immerhin ist das HoR sein Bereich, und er war ja auch eindeutig in der Lage, seinen Aufgaben als Kongresspräsident nachzukommen. Aber wer wird denn schon in der Republican Party suchen, wenn er auch bei den Democrats einen Sündenbock finden kann.


    Ach Quinny, Sie haben schon wieder überhaupt nicht begriffen, worum es hier eigentlich geht...


    Es ist ja nun nicht schlimm, dass Mr. Aspertines Mandatsverlust nicht unverzüglich nach dessen Eintritt festgestellt und vollzogen wurde. So was passiert mal.


    Besorgniserregend ist nur, dass festgestellt wird, ein abwesend gemeldeter Republikaner habe sein Mandat verloren, ein überall, nur nicht im Kongress putzmunter umherspringender Demokrat wird jedoch zugleich "übersehen".


    Diese Kombination aus Handeln und Unterlassen kann man Rep. Byrd nun nicht vorhalten, sondern nur Sen Jameson.

    Ashley Fox


    Former Senator for Assentia
    Former Chairperson of the Republican National Committee
    Former Republican Congressional Caucus Leader

  • Letzter Teilnahme: 03.02.2011, 09:29 Uhr
    unentschuldigtes Ablaufdatum: 17.02. 2011, gleiche Uhrzeit
    Abmeldung vor Ablauf am 14.02.2011
    Abmeldezeitraum: "bis Mitte der Woche" Die Mitt(e der) Woch(e) ist der Mittwoch. Die Abmeldung läuft (durch kongresspräsidiumsinternen Beschluss vom Beginn des Montags) von Montag bis Ablauf des Mittwochs. Es sind also volle 3 Tage, die nicht zählen.
    Das Ablaufdatum verschiebt sich also um 3 Tage auf den 20.02.2011, 09:29 Uhr.


    Ersatzweise: Sollten Sie mit der Auslegung "bis Mitte der Woche" nicht einverstanden sein, möchte ich Ihnen sagen, dass es Mr. Davenport dann versäumt hat, sich für einen ausrechend bestimmten Zeitraum abzumelden. Den Präzedenzfall aus der einheitlichen Rechtsordnung suche ich Ihnen noch raus.

    Gregory Jameson M.D.
    I was: Member and Chairman of the Democratic Party
    Member and President of the United States Senate
    Member and Speaker of the House of Representatives
    Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

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