What's going on in Congress?

Chapeau, Senatorin Roberts. Die Neuregelung der Hearing-Prozedur stellt die momentane Verfahrensweise auf sichere Füße und schafft die technische Unterscheidung von kleinen und großen Anhörungen ab. Da der Kandidat sowieso nicht wusste, wie lange er sich Zeit nehmen muss, ist das kein Verlust.

In der Tat ein guter Antrag, wie ich das von der Kollegin gewohnt bin.

Unfassbar hingegen ist, dass das Repräsentantenhaus jetzt offiziell Stellung zum Privatleben eines ehemaligen Abgeordneten beziehen soll. Rep. Salazars Verhalten ist peinlich, erbärmlich, vollkommen zurecht der Höhepunkt der Late-Night-Sendungen dieser Woche und natürlich ein Schlag ins Kontor all jener, die dem Rest der Welt guten Gewissens eine Lebensweise vorschreiben wollen, aber regelmäßig selbst an diesen Anforderungen scheitern. Aber deswegen sollte eine Kammer des Kongresses der Vereinigten Staaten nicht zusammentreten, um dieses Verhalten zu verurteilen.

Rep. Narayan sagt in seiner Begründung, das Repräsentantenhaus stehe in der Kritik und das mache das Verhalten von Rep. Salazar schlimmer. Offenbar habe ich meine Stimme der Kritik am Repräsentantenhaus in der Vergangenheit nicht oft genug erhoben, denn der Grund dafür scheint bei Rep. Narayan nicht angekommen zu sein. In aller Deutlichkeit: Ich kritisiere die Repräsentanten, weil sie schlechte Arbeit leisten und nicht, weil sie schlechte Menschen sind.

Dem Staat hat es egal zu sein, was andere Leute in ihren Betten tun, solange sie es freiwillig machen. Und so leise, dass die Nachbarn nicht gestört werden.

Da gehen unsere Meinungen auseinander, Madam President. Speaker Salazar hat sich in dieser Affaire übernommen. Es hat ihn das Amt als Speaker gekostet. Sein Amt als Repräsentant hat er behalten - jeder mag selbst urteilen, ob es nicht auch moralisch richtiger gewesen wäre auch dieses niederzulegen. Trotzdem ist ein Tadel der Kammer, in der er weitere sein Amt wahrnehmen möchte in meinen Augen mehr als angebracht.

Zitat

Dem Staat hat es egal zu sein, was andere Leute in ihren Betten tun, solange sie es freiwillig machen. Und so leise, dass die Nachbarn nicht gestört werden.

Da muss ich Ihnen leider zustimmen Madam Senator. Die Öffentlichkeit soll über Rep. Salazar richten - aber sicher nicht das Repräsentantenhaus. Ich werde der Resolution in keinem Fall zustimmen, so viel ist sicher.

Zitat von Solomon Foot

Da muss ich Ihnen leider zustimmen Madam Senator.

Wieso "leider", Congressman? Diese Worten sollten Ihnen ein Quell steter Freude sein.

Zitat von Solomon Foot

Da muss ich Ihnen leider zustimmen Madam Senator. Die Öffentlichkeit soll über Rep. Salazar richten - aber sicher nicht das Repräsentantenhaus. Ich werde der Resolution in keinem Fall zustimmen, so viel ist sicher.

Sie sind also ernsthaft der Meinung, Congressman, dass die Nummer Drei in diesem Staaten eine außereheliche Affäre haben darf, seine Ehe und die Kindheit seiner Tochter ruinieren kann, damit ganz nebenbei noch das Amt des Speakers der Lächerlichkeit preis gibt und den eh nicht sonderlich guten Ruf der Representatives in diesem Lande noch weiter ramponiert und dann unter Tränen seinen Rücktritt von allen Ämter - außer denen des Representative natürlich - erklärt, und damit hat sich die Sache? Und es Ihrer Meinung nicht mal angebracht, vielleicht aus den Reihen seiner Kollegen zu signalisieren, dass man ein solches Verhalten - von einem Volksvertreter, dem die Bürger offensichtlich fälschlicherweise ein gewisses Vertrauen nicht nur in seine Fähigkeiten, sondern auch in seine moralische Integrität und Vorbildfunktion entgegen gebracht haben - missbilligt? Diese Person hat das Wichtigste alle im Leben eines Menschen gegebene Versprechen, das Eheversprechen, in einer schändlichen Art und Weise gebrochen - und Sie wollen den Bürgern zumuten, in eine solche Person genug vertrauen zu haben, dass er sein Amt als Repräsentant des astorischen Volkes schon ordentlich wahrnimmt? Dieser Mann gehört aus dem Repräsentantenhaus herausgeworfen, und zwar sofort und nicht erst bei den nächsten Wahlen. Da ist ein solcher Tadel ja wohl das mindeste.

Ich finde es ja schon bemerkenswert, wenn die Senatorin meines Heimatstaates hier irgendwas von "dem Staat" und "Betten" faselt, obwohl es hier um den dritthöchsten Amtsträger der Nation geht und seine Bettgeschichten eben nicht dort blieben sondern offensichtlich an den falschen Orten stattfanden und die "Nachbarn" - in Form einer ganzen Nation - etwas davon mitbekommen, was im übrigen auch nichts mit "dem Staat" zu tun hat, sondern mit den Medien. Aber die Dame ist Demokratin, weswegen ich von ihr zumindest die an alle Politiker gesetzten - und hier ausnahmsweise mal nicht enttäuschten - Anforderungen für politische Kompetenz setze, aber sicherlich keine allzuhohen Anforderungen an ein Werte- und Moralbild insbesondere bei Public Servants.
Aber das sich ein republikanischer Congressman hinstellt und es hier offen ablehnt, ein solches Verhalten zu verurteilen und es lieber einer namenlosen Öffentlichkeit überlassen will, statt selbst etwas zu tun, das womöglich den Schaden, den der ramponierten Ruf seines Hauses durch dieses Fehlverhalten eines ehemaligen Vorsitzenden erhalten hat, eindämmen könnte, dann erreicht das schon eine neue Qualität an Profillosigkeit. Zum Glück bin ich schon lange kein Mitglied der Republikanischen Partei mehr - solche sauberen Herren wie diese Congressmen Salazar und Foot möchte ich nicht als "Parteifreunde" haben. Und zum Glück muss ich auch nicht wählen, denn eine wirkliche "republikanische" Liste scheint es ja offensichtlich bei diesen Wahlen nicht zu geben.

Und ich dachte, ich würde meinen Ruhestand auch in Ruhe verbringen können...

Es ist kein Wunder, dass das Repräsentantenhaus keinen guten Ruf genießt, wenn deren Vorsitzende unsittliche außereheliche Affären haben kann und Mitglieder seines Hauses dies nicht anstößig finden. Wer nicht sanktioniert, welches schlechte Vorbild der Former Speaker abgegeben hat, der toleriert es zumindest. Und dad finde ich eigentlich noch schlimmer.

Wer, wenn nicht die öffentlich stets präsenten Amtsträger sollten stets ein gutes Vorbild für die Kinder unserer Nation abgeben. Wer, wenn nicht der Former Speaker hat ein absolut schlechtes und nicht nachahmenswürdiges Vorbild abgegeben?

Mr. Senator, Sie müssen es erst einmal in die Liga der "öffentlich stets präsenten Amtsträger" schaffen. So selten, wie Sie an den Kongressgeschäften teilnehmen, sollte vielleicht mal jemand schauen, was Sie in Ihrer Freizeit treiben. Am Ende tappsen Sie auf Flughafentoiletten mit dem Fuß...

Mr. Chief Justice, bei allem gebotenen Respekt, aber vor weniger als einem halben Jahrhundert hätte mich der Senat wahrscheinlich für mein Privatleben verurteilt, weil ich eine gemischtrassige Ehe eingegangen bin. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, die Gerechtigkeit dem Recht und das Richten dem lieben Gott zu überlassen. Rep. Salazar hat Erwartungen enttäuscht, aber keine Gesetze verlässt. Es steht Ihnen jedenfalls nicht gut, wenn Sie einerseits die Würde des Amtes betonen und sich gleichzeitig mit einer recht radikalen und rechtlich fragwürdigen Forderung in die Niederungen der Tagespolitik begeben.

Die ganze Angelegenheit ist eine Farce und eine Chance für einen enttäuschenden Haufen Republikaner, sich künstlich zu echauffieren und billig zu profilieren. Wenn Ihnen die Angelegenheit aber so peinlich ist: Wo ist die Entschuldigung der Partei, Rep. Salazar überhaupt ins Repräsentantenhaus und die Speakership gehievt zu haben? Die Gerüchte gingen schon vor seiner Wahl in Astoria City um. Es ist doch verlogen, wie hochranginge Republikaner plötzlich so tun, als hätten Sie nichts geahnt, während Sie sich vorher wie die drei Affen verhalten haben. DAS, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal und die wahre Verlogenheit in dieser ganzen Geschichte.

Ich sehe das auch nicht so tragisch. Schließlich war ich als Speaker selbst mit wechselnden Bekanntschaften und Bettgeschichten "versorgt". Da ist ein Seitensprung sicher nicht verwerflicher.

Mr. Chief Justice,

Zitat

Sie sind also ernsthaft der Meinung, Congressman, dass die Nummer Drei in diesem Staaten eine außereheliche Affäre haben darf, seine Ehe und die Kindheit seiner Tochter ruinieren kann, damit ganz nebenbei noch das Amt des Speakers der Lächerlichkeit preis gibt und den eh nicht sonderlich guten Ruf der Representatives in diesem Lande noch weiter ramponiert...

damit hier kein falscher Eindruck entsteht, auch ich verurteile die Handlungen Rep. Salazars aufs schärfste. Aber ich sehe keinen Grund warum das gesamte House of Representatives das Privatleben eines Mitglieds öffentlich tadeln sollte? Rep. Salazar sollte zurücktreten - das wäre die einfachste Lösung, aber wir haben nach meiner Ansicht nicht das Recht die privaten Eskapaden eines Mitglieds für eigene Imagezwecke zu benutzen.

Zitat von Charlotte McGarry

Mr. Chief Justice, bei allem gebotenen Respekt, aber vor weniger als einem halben Jahrhundert hätte mich der Senat wahrscheinlich für mein Privatleben verurteilt, weil ich eine gemischtrassige Ehe eingegangen bin. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, die Gerechtigkeit dem Recht und das Richten dem lieben Gott zu überlassen. Rep. Salazar hat Erwartungen enttäuscht, aber keine Gesetze verlässt. Es steht Ihnen jedenfalls nicht gut, wenn Sie einerseits die Würde des Amtes betonen und sich gleichzeitig mit einer recht radikalen und rechtlich fragwürdigen Forderung in die Niederungen der Tagespolitik begeben.

Madam Senator, es geht hier keineswegs darum, dass das, was der Congressman getan hat, unrechtmäßig war - er hat kein Gesetz verletzt, dessen bin ich mir bewusst. Ich behaupte nur, dass es moralisch verwerflich war - und ich erwarte von Amtsträgern auch, ein moralisches Vorbild zu sein. Rechtlich Fragwürdig sehe ich daran im übrigen nichts - mir wäre es lieb, wenn man diesen Congressman vor die Türen des Repräsentantenhauses setzen würde, ich weiß sehr gut, dass man das nicht kann. Aber tadeln kann und sollte man ihn dafür.

Und ansonsten habe ich derzeit den Luxus, mich in die "Niederungen der Tagespolitik" zu begeben, da ich vor einigen Tagen aus dem Amt geschieden bin und bisher noch nicht wieder ernannt wurde - ich befinden mich, wenn Sie so wollen, also gerade im Ruhestand. Und da nehme ich mir das Recht hinaus, in nicht-rechtlichen Themen mal meine Meinung in den öffentlichen Diskurs mit einzubringen.

Nun, Congressman, ich kann ihnen sagen, warum es das sollte: Weil es sich hier nicht um eine Privatangelegenheit handelt und man von den Vertretern des gesamten astorischen Volkes eine gewisse moralische und persönliche Integrität für ihr Amt erwarten darf. Es handelt es sich hier nicht um das Privatleben des Congressman handelt, sondern eine öffentliche Angelegenheit ist - dieser Mann hat seine Affäre auf dienstlichem Wege begonnen und sein Amt dafür missbraucht und vernachlässigt - ich frage mich noch immer, wie man sowas als "private Angelegenheit" bezeichnen kann. Außerdem ist er ein wichtiger öffentlicher Amtsträger, und damit ist nunmal, was seine Person angeht, sein Recht auf Privatleben mehr als eingeschränkt. Weder der Präsident, noch Sie, Congressman, und auch ein Supreme Court Justice können sich als Inhaber eines bedeutenden nationalen Amtes nicht wirklich auf "Privatleben" berufen, weil alles, was in unserem Privatleben passiert eben auch auf die Ämter-Ebene abfärbt.
Und wenn das Repräsentantenhaus es sich schon heraus nimmt, irgendwelche Quisquirien im Geschäftsgang des Hauses missbilligen zu wollen, sollte es sich auch für berufen fühlen, über die moralische und persönliche Integrität seiner Mitglieder zu wachen, um sich das Vertrauen des Souveräns und Wählern zu versichern - hier geht es nicht um Imagezwecke, hier geht es um ein Vorbild für die Nation, und auch das sollte unter Parlament sein: Ein Vorbild für die Nation, dass deutlich macht, dass solche Verfehlungen, auch wenn sie passieren, nicht akzeptiert werden können. Und das zu zeigen, braucht es Handlungen - des ganzen Hauses. Denn ich bin mir sicher, dass die Wählerschaft von Amtsträgern erwartet, dass sie im Amt ihre Arbeit machen und nicht mit irgendwelchen Austauschstudentinnen Geschlechtsverkehr haben.

Diese Ihre Haltung ist nicht neu, aber weiterhin falsch. Der Vizepräsident ist vom Volk für eine Aufgabe legitimiert: den Präsident zu vertreten bzw. zu ersetzen. Das ist eine große Verantwortung, aber kein Ersatz für eine Legimation für andere Aufgaben, deren Wahrnehmung von der Verfassung an ein Bestätigungsverfahren gebunden ist.

Ich bin noch unentschlossen in diesem Streit.

I. Mr. Sandovals Argument der Bestätigung durch Volkswahl oder aber im Falle der Vakanz durch den Senat hat schon etwas.

II. Es existieren jedoch die Senatsanhörungen für Secretaries per Gesetz (Art. III Sec. 4 Ssec. 1 SHPA) zur Klärung ihrer fachlichen Eignung. Die Volkswahl schafft aber keine fachliche Eignung, sondern nur die demokratische und politische Legitimation. Die Volkswahl verbietet es lediglich, dem Präsidenten die Führung eines Departments zu untersagen, wenn er eines führen will, selbst wenn er nicht die fachliche Kompetenz dazu hat. Ein Beispiel aus der Ära Cunningham zeigt: Der Präsident beauftragt Berater ohne Senatsbestätigung, die Ressorts für ihn fachlich zu leiten. Jene sind aber keine Beamten und damit nicht zeichnungsbefugt, sondern können die Dinge nur unterschriftsreif machen. Der Präsident muss zeichnen.
Jedoch greift dieser Aspekt nicht direkt, da diese Regelungen nur einfaches Recht sind und nicht von Verfassungsrang. Die Verfassung gibt nämlich nur die Senatsbestätigung vor, nicht jedoch an welche Bedingungen diese geknüpft ist.

III. Es kommt zu interessanten Problemen, wenn der Präsident sich selbst zu einem Secretary ernennen will. Dies ist 1. überflüssig, da er ein Department ohnehin aufgrund der Legitimation durch die Volkswahl leiten darf. Gem. Art. IV Sec. 1 Ssec. 1 braucht er sich keine Amtsbefugnisse übertragen, denn er HAT sie ja alle bereits inne. Weshalb sollte er also sich einen Teil dieser Kompetenz nehmen, um sie an sich selbst zu delegieren? Ich zweifle auch, ob dieses In-Sich-Geschäft überhaupt möglich ist.

IV. Andererseits wird es interessant, wenn der Vizepräsident einmal als Secretary und einmal nur blanco den Präsidenten vertritt. In jedem Fall gehen die Befugnisse des Amtes auf ihn über, nicht jedoch die der Person, der geschäftsführende Vizepräsident kann z.B. nicht im Namen des Präsidenten zurücktreten.

V. Spitz formuliert: Der Vizepräsident ist nur dazu da, den Präsidenten im Fall der Fälle zu "beerben". Zu diesem Zweck ist er in die allgemeine Agenda informatorisch einzubeziehen. Nebenfrage: Muss/Darf der Vize überhaupt am Kabinettisch sitzen? (str.) Der Vize ist eigentlich der undankbarste Job, der erst wichtig wird, wenn es eben um den Präsidenten eng wird.

VI. Warum wird der Vizepräsident eigentlich mit dem Präsident zusammen gewählt?
Der Vizepräsident soll der Amtsdisposition durch den Präsidenten entzogen sein. Er muss frei sein, ohne Druck des Präsidenten jederzeit die Amtsgeschäfte übernehmen zu können. Ein Beispiel hierfür sind Templeton/Xanathos, wo dem Präsidenten wohl unterstellt werden kann, dass er mit dem putschenden Kabinett am liebsten wohl auch seinen Vize entlassen hätte, da das Vertrauensverhältnis zerstört war.
Hinzu kommt, dass der Secretary den Anweisungen des Präsidenten als Oberbefehlshaber und Oberstem Dienstherren Folge zu leisten hat. Der Vizepräsident muss das nicht, denn wie bereits gezeigt kann der Vizepräsident für Insubordnination gegen die Anweisungen des Präsidenten nicht als Vizepräsident belangt werden, wenn er eben nur Vizepräsident ist.

VII. Es kann nur einen geben. Die Verfassung nennt bei den Amtskompetenzen immer nur den Präsidenten, niemals auch den Vizepräsidenten. Der Präsident muss auf seinen Vize auch keine Rücksicht nehmen, wenn er das nicht will. Nur einer, der führt, und viele, die folgen.

Ich entscheide mich aus mehreren Gründen für die Ansicht, dass nur der Präsident einer Senatsbestätigung für die Ausübung eines ihm selbst nachgeordneten Amtes nicht bedarf. Jede Person, die nicht innerhalb der exekutiven Hierarchie steht, in diese jedoch hinein will, bedarf folglich einer Senatsbestätigung.

Ich bin in freudiger Erwartung ihre Ausführungen an einer Law School zu dem Thema.
Seien Sie versichert, dass ich in der ersten Reihe Platz nehmen werden.

Zitat von Aznar Sandoval

Ach übrigens ist das hier kein Streit, Mr. Marani. Ich habe nur meine Sicht der Dinge dargestellt und meiner Verwunderung Ausdruck verliehen. Der Kongress und hier speziell der Senat wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von solchen Gedanken nicht beeindrucken lassen oder gar seine Kompetenzen ernsthaft hinterfragen. Und das sich dort etwas ändert, erwarte ich keinsfalls.

Die Öffentlichkeit hat sich mit diesem Thema bereits befasst, als Sie es beim letzten Mal vorgebracht haben, Mr. Sandoval. Es ist Ihr gutes Recht, auf Ihrem Punkt zu beharren (ich verstehe Sie da gut, vertrauen Sie mir ;)), aber es ist vollkommen legitim, dass der Senat Ihre Gedanken zur Kenntnis nimmt, seine eigenen Kompetenzen ernsthaft hinterfragt - und dann trotzdem zu einem anderen Schluss als Sie gelangt.