What's going on in Congress?

  • Doch das hat er. Aber das Urteil muss ich Ja nicht Gut finden ;)
    [sim] Trinkt einen Schluck Coffee To Go

    Honorary Chairman of the SCU

    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • Mr. Speaker pro tempore,


    lassen Sie mich aber bitte die Entscheidung des Kongresspräsidiums wissen. Damit ich notfalls gegen meine Frustration noch einen Last-Minute Kurztrip einschieben kann. :)

  • Mr Libertas,
    die Entscheidung wird der President of the Senate verkünden, der hat ja nun wieder die Sitzungsleitung im Senat inne.

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    David J. Clark (D-NA)

    52nd President of the United States
    Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

  • Doch das hat er. Aber das Urteil muss ich Ja nicht Gut finden ;)

    Handlung

    Trinkt einen Schluck Coffee To Go


    Sie müssen es nicht gut finden, aber Sie sollten es akzeptieren. So machen Sie sich nur weiter lächerlich.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Aber dennoch muss ich das Amt nicht annehmen wenn es gegen die aktuelle (!) Verfassung Assentias geht

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    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • Nein, Sie müssen überhaupt keinerlei Amt annehmen in das Sie ernannt oder gewählt werden. Die betreffende Bestimmung in der Verfassung Assentias ist aber durch das Urteil des OGH bereits jetzt nichtig. Ihre Aufhebung über die derzeit abgestimmt wird hat nur noch deklaratorischen Charakter. Die Bestimmung gilt bereits jetzt nicht mehr.

  • Solange die Passage drin steht könnte man sie anwenden. In 2,3 Jahren liest niemand mehr das Urteil. Wenn die Passage dann noch drinne steht würde man Sie anwenden

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  • Solange die Passage drin steht könnte man sie anwenden. In 2,3 Jahren liest niemand mehr das Urteil. Wenn die Passage dann noch drinne steht würde man Sie anwenden


    Nein, man kann Sie jetzt schon nicht mehr und auch in 1.000 Jahren nicht wieder anwenden, so lange die Bundesverfassung nicht geändert wird. Was in der Verfassung von [definition=1]Assentia[/definition] steht ist egal, der OGH hat festgestellt dass Sie korrekt zum Senator für [definition=1]Assentia[/definition] nachgewählt wurden.


    Ob Sie die Wahl annehmen ist Ihre Sache. Aber die Begründung dass Sie das nicht könnten weil dem die Verfassung von [definition=1]Assentia[/definition] entgegenstünde ist sachlich falsch.

  • Sie sind offenbar im Sand festgefahren...

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  • Verdammte Hacke, Mr. Ford: Sie sind gemeinsam mit anderen Mitgliedern der State Assembly vor den OGH gezogen um klären zu lassen, wer in einer Nachwahl zum Senator wahlberechtigt ist und wer nicht. Auf diese Frage haben Sie eine ausführlich begründete Antwort bekommen: Der Chairman ist korrekt vorgegangen und ihre Wahl ist gültig. Also können Sie diese jetzt jedenfalls nicht mit der Begründung nicht annehmen, sie verstieße gegen die Verfassung von [definition=1]Assentia[/definition]. Denn die Verfassung von [definition=1]Assentia[/definition] ist in dieser Sache nicht anwendbar, wie der OGH festgestellt hat.

  • Sie sind offenbar im Sand festgefahren...


    Nein, aber Sie haben schlichtweg keine Ahnung von der Materie, über die wir hier sprechen.


    Aber vielleicht würde die Präsidentin vielleicht ihr Parteischoßhündchen zurückpfeifen und ihm erklären, was es mit dem Recht des SCOTUS auf sich hat, alle in den Vereinigten Staaten verabschiedeten Rechtsakte auf Vereinbarkeit zur Verfassung prüfen zu dürfen.

  • Ein Parteischoßhündchen existiert nicht :rolleyes

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  • Für mich kommen für Ihr Schoßhündchendasein zwar einige Sachen zusammen. Aber wie dem auch sei: Das ist nicht der Kern der Diskussion, auch wenn Sie es, verständlicherweise wieder begrüßen würden, wenn wir vom eigentlichen Kern abkämen, da immer offensichtlicher wird, dass Sie eine gefährliche Unkenntnis unseres Rechtssystems beweisen.


    Denn kommen wir nochmal zum Punkt: Die Abschnitte der assentischen Verfassung, auf die sie sich beziehen, haben mit dem Supreme-Court-Urteil, das Sie mit herbeigeführt haben, ihre Wirkung verloren.

  • Welche?
    Ich denke als gewählter Repräsentant habe ich Ahnung vom Rechtssystem.
    Das mag sein aber NOCH steht die Passage drinne

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  • Sie haben sich grade selbst widerlegt.


    Die Passage mag noch in der Verfassung stehen, hat aber mit dem SCOTUS-Urteil ihr Wirksamkeit verloren. Das heißt: Sie ist nichtig und darf nicht mehr angewandt werden.

  • Ich denke als gewählter Repräsentant habe ich Ahnung vom Rechtssystem.


    Falsch! Als gewählter Abgeordneter zum Repräsentantenhaus und gewählter Senator sollten Sie Ahnung vom Rechtssystem haben. Haben Sie aber nicht, wie Sie hier gerade einmal wieder beweisen. Es wird sich für Ihre Partei zweifellos noch bitter rächen, dass sie taktisch Ihnen den Vorzug etwa vor Mr. Baumgartner gegeben hat.


    Das mag sein aber NOCH steht die Passage drinne


    Und trotzdem ist sie bereits jetzt nicht mehr anwendbar. Man kann sie streichen, wie die State Assembly es derzeit tut. Man muss es aber nicht. Denn sie ist, wie der OGH festgestellt hat, sowieso nicht anwendbar.

  • Oh doch das habe ich
    In ein paar Jahren erinnert sich niemand mehr an das Urteil. Wenn die Passage dann noch drinne steht wendet man sie an

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  • Und mit Ihrem letzten Satz haben Sie wiedr bewiesen, dass Sie keine Ahnung haben. Denn auch dann wird die Passage noch verfassungswidrig und nichtig sein.


    Aber offensichtlich wollen Sie das nicht verstehen, wenn Ihnen dieses einfache Rechtsprinzip von Leuten erklärt wird, die nicht Ihr Parteibuch haben. Daher rufe ich die Präsidentin nochmal auf, Sie beseite zu nehmen, um dieses dramatische Unwissen zu beseitigen.

  • Würden Sie sich in 3 Jahren noch an das Urteil erinnerm? Wenn das keiner tut kann die Passage so nichtig sein wie sie will, ozhne Kenntnis das die Passage nichtig ist nützt das nichts...

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