Auf bald, Herr Köhler

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Original von Ashley Fox
Lovestone:

Ich verstehe. "Communist" auch im RL. Es sei dir gegönnt.

Nur ist das für mich ehrlich gesagt ein Anlass, mir eine Abarbeitung deiner Kritik an Gauck Punkt für Punkt zu sparen. Ganz einfach weil wir mit völlig verschiedenen Ausgangspositionen an die Debatte herangehen.

Ich habe hier gar nicht von Systemveränderungen oder revolutionären Umstürzen gesprochen, sondern versucht darzustellen, warum Gauck aus linker Perspektive - und damit meine ich auch SPD und Grüne - kein geeigneter Kandidat ist.
Für die SPD gibt es außer als Juniorpartner in einer großen Koalition, mithin als Erfüllungsgehilfe der CDU, nur die Machtoption mit der Linkspartei. Manche Programmpunkte der Linkspartei waren bis vor einiger Zeit noch selbstverständlicher programmatischer Kern der SPD und treffen auf breite gesellschaftliche Unterstützung bis hinein in bürgerliche Kreise (insbesondere bei Mindestlohn und Afghanistan). SPD und Grüne begeben sich selbstverschuldet in eine babylonische Gefangenschaft beim bürgerlichen Lager, indem sie die Linken verteufeln und deren Positionen so hart bekämpfen. Die Nominierung Gaucks ist genau so etwas: ein Festredner der Friedrich-Naumann-Stiftung ist kein Angebot in die Richtung einer eigenen linken Mehrheit.

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Original von Gregory Jameson
Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir die Kausalität doch nicht außer Acht lassen und fragen, WER Deutschland bzw. die Bundswehr über die Vertrauensfrage nach Afghanistan gebracht hat!

Schön, dass dir das auffällt. Jedoch kann man die CDU kaum als die Partei der Friedensengel bezeichnen, die wollten ja auch im Irak mitmischen und sind seit Jahr und Tag immer vorne mit dabei, wenn es im Bundestag um das Mandat geht.

@Salazar:

Zur Ehrenrettung unseres Staatsoberhorsts a. D.: ich finde auch als Grüne, dass er seine Sache mindestens befriedigend gemacht hat.

Als Merkel ihn 2004 aus dem Hut zauberte, habe ich gekotzt. Er schien mir wie die Verkörperung einer Politik, die den "Shareholder Value" am liebsten als Staatsziel in Artikel 1 des Grundgesetzes meißeln würde.

Aber Horst Köhler hat mich positiv überrascht. Er hat v. a. in seinen Reden ein feines Gespür für die Erkenntnis gezeigt, dass die Theorie: "Je besser es den Bestgestellten geht, desto besser geht es dem ganzen Land", nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Und sich als sozialer erwiesen, als es dem Unternehmerflügel der Union sowie der FDP manches Mal lieb sein konnte. Ihm war klar, dass die Funktion eines Parteipolitikers (Staatssekretär im Bundesfinanzministerium a. D.) eine andere ist als die des Bundespräsidenten.

Parteipolitiker dürfen und müssen zu einem gewissen Grad einseitig oder sogar radikal sein. Denn niemand kann es allen recht machen. Und Entscheidungen sollen im Parlament getroffen werden, nicht in Parteigremien oder auf Parteitagen. Im Parlament müssen alle gesellschaftlich relevanten Meinungen vertreten sein und können sich streiten. Der Bundespräsident hat sie in seiner Amtsführung alle angemessen zu berücksichtigen. Das ist Horst Köhler sensationell gut gelungen.

Vielleicht könnte Christian Wulff das auch. Ich weiß es nicht, bin schließlich keine Hellseherin. Horst Köhler wurde seinerzeit wohl auch aus eher anderen Intentionen auf den Stuhl gehievt, sollte eine ab Herbst 2006 erwartete ultramarktradikale Koalition vorbereiten. Vielleicht würde uns auch der bloß als Rivale der Kanzlerin weggelobte Wirtschaftsliberale Christian Wulff positiv überraschen.

Aber ich wünsche mir trotzdem Joachim Gauck. Eine beeindruckende Persönlichkeit mit beeindruckendem Lebenslauf. Ein Mann, der Demokratie deshalb so gut kennt und versteht, weil er friedlich für sie gekämpft hat.

Bei meiner persönlichen Meinung bezüglich Afghanistan habe ich mich öffentlich zurückzuhalten (§ 17 III SG).

Staatsmännisch betrachtet wäre es falsch, überstürzt abzuziehen. Deutschland hat sich (ganz im Sinne der Kinderhymne von Brecht) zu einem verlässlichen Partner in der Welt entwickelt. Nur weil den Briten und Spaniern der Arsch auf Grundeis geht, heißt das nicht, dass wir ebenso überstürzt abziehen sollten.

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Original von Lovestone
Für die SPD gibt es außer als Juniorpartner in einer großen Koalition, mithin als Erfüllungsgehilfe der CDU, nur die Machtoption mit der Linkspartei.

Das ist Blödsinn. Wenn die FDP rausfliegt, reicht es auch für rot-grün, ansonsten bleibt auch noch die Ampel. Wenn sich Westerwelle dieser verweigert, ist er ziemlich schnell weg vom Fenster.

Dieses elende Angebandel meiner eigenen Partei mit den Grünen finde ich unsäglich!
Das Querkommen der CSU erst recht. man sollte denen langsam mal mit einer eigenen CDU in Bayern drohen!

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Original von Ashley Fox
Aber Horst Köhler hat mich positiv überrascht.

Ich fand es großartig, als der das beschlossene Zensurgesetz unterzeichnete, nachdem sich die Regierung in einem plötzlichen Anfall von Erkenntnis von diesem wieder distanzierte. Besser kann man diese Koalition nicht voführen.

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Original von John Salazar

Ich fand es großartig, als der das beschlossene Zensurgesetz unterzeichnete, nachdem sich die Regierung in einem plötzlichen Anfall von Erkenntnis von diesem wieder distanzierte. Besser kann man diese Koalition nicht voführen.

Er hat nur unterzeichnet, damit das BVerfG überhaupt einen Gegenstand für ein Kontrollverfahren bekommt. Ein nicht existentes gesetz kann nämlich nicht überprüft werden.!

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Original von Gregory Jameson
Dieses elende Angebandel meiner eigenen Partei mit den Grünen finde ich unsäglich!

Angebandel? Durch längere AKW-Laufzeiten?

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Das Querkommen der CSU erst recht. man sollte denen langsam mal mit einer eigenen CDU in Bayern drohen!

Im Gegensatz zu CDU (und SPD) hat die CSU erkannt, dass Politik gegen die eigenen Wähler ziemlich selbstmörderisch ist. Ich mag deren Ideologie nicht, aber ich finde es gut, dass nicht alle Parteien so weichgespült sind und uhterwürfig einknicken, weil der Führer Disziplin verordnet hat.

Ich würde mich nicht auf das Ausscheiden der Pünktchen-Partei verlassen. Die bekommen noch ein paar Leihstimmen aus dem Unionslager - oder schaffen noch die Wende. Würden die mehr mit klassischen Liberalen wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hausieren gehen, könnten die durchaus ein paar Leute mobilisieren. Solang sie aber eine Ein-Themen-Partei bleiben, die so überdeutlich Klientelpolitik betreibt (freier Markt für alle, aber bitte nicht für unsere lieben Apotheker), könnte die FDP tatsächlich rausfliegen. Aber bis 2013 ist noch viel Zeit hin, Neuwahlen halte ich für unwahrscheinlich.

Die Ampel wiederum beinhaltet das gleiche Problem wie die große Koalition: SPD (und Grüne) müssten sich Positionen annähern, die der eigenen Programmatik diametral gegenüberstehen.

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Original von Gregory Jameson
Er hat nur unterzeichnet, damit das BVerfG überhaupt einen Gegenstand für ein Kontrollverfahren bekommt. Ein nicht existentes gesetz kann nämlich nicht überprüft werden.!

Klar, aber wie absurd ist es denn, wenndie Regierung bekannt gibt, ein beschlossenes Gesetz "nicht anwenden" zu wollen? Im übrigen hätte Köhler die Unterschrift unter ein klar rechtswidriges Gesetz auch verwiegern können - wie er es zuvor beim Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung bereits getan hat. Dass er es diesmal nicht getan hat, war eine schöne Blamage:

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Bundespräsident Horst Köhler hat an diesem Mittwoch mit einer einzigen Unterschrift nicht nur eine, sondern gleich zwei Bundesregierungen blamiert: Die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode, die das nicht nur umstrittene, sondern handwerklich völlig vermurkste "Zugangserschwerungsgesetz" gegen Kinderpornografie im Netz gemacht hat. Und die jetzige schwarz-gelbe Koalition, die das Gesetz eigentlich gar nicht mehr haben will, nun aber umsetzen muss.

Ein schönes Bild für die Verwirrung lieferte noch am Vormittag Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing rief sie, unter allgemeinem Beifall und Gejohle, in den Saal: "Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!" Wenige Stunden später hatte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. ([URL=http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678608,00.html]SpOn[/URL])

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Original von Lovestone
Ich habe hier gar nicht von Systemveränderungen oder revolutionären Umstürzen gesprochen, sondern versucht darzustellen, warum Gauck aus linker Perspektive - und damit meine ich auch SPD und Grüne - kein geeigneter Kandidat ist.
Für die SPD gibt es außer als Juniorpartner in einer großen Koalition, mithin als Erfüllungsgehilfe der CDU, nur die Machtoption mit der Linkspartei. Manche Programmpunkte der Linkspartei waren bis vor einiger Zeit noch selbstverständlicher programmatischer Kern der SPD und treffen auf breite gesellschaftliche Unterstützung bis hinein in bürgerliche Kreise (insbesondere bei Mindestlohn und Afghanistan). SPD und Grüne begeben sich selbstverschuldet in eine babylonische Gefangenschaft beim bürgerlichen Lager, indem sie die Linken verteufeln und deren Positionen so hart bekämpfen. Die Nominierung Gaucks ist genau so etwas: ein Festredner der Friedrich-Naumann-Stiftung ist kein Angebot in die Richtung einer eigenen linken Mehrheit.

Links ist auch bloß das Gegenteil von rechts, und sonst gar nichts.

Es gibt z. B. Linke, die die Bundesrepublik aus den Angeln heben und den Realsozialismus der Jahre 1917 - 1989 wieder einführen wollen. Und es gibt z. B. Linke wie mich, die ich die Sozialversicherung auf Kapitaldeckung umstellen wollen. Manchmal sind Gräben zwischen Links und Links tiefer als zwischen Links und Rechts.

So wie es bei der letzten Bundestagswahl in einem Sechs-Parteien-Parlament (ja, sechs: CDU, CSU, FDP, SPD, B90/Grüne, Linke) für Schwarz-Gelb gereicht hat, kann es auch für Rot-Grün reichen. Oder für eine große Koalition unter SPD-Führung. Mehrheiten ändern sich schnell.

Ich persönlich verteufle die Linke nicht. In mehreren ostdeutschen Ländern haben rot-rote Koalitionen gute Arbeit gemacht bzw. machen es immer noch. Das Problem sind lustigerweise und wie schon gesagt gerade nicht die Linke-Mitglieder aus den neuen Ländern, die vielleicht vor 1989 in der SED waren. Sondern die westdeutschen Salonkommunisten, die über die DKP und verwandte Gruppierungen dazugestoßen sind. Mit denen ist kein Staat zu machen.

Und Gauck wurde auch nicht nominiert, um die Linke zu provozieren. Sondern weil er eine Persönlichkeit ist, die die bundesrepublikanische Gesellschaft als Ganzes kompetent, empathisch und glaubwürdig repräsentieren kann. Wie gesagt, ich bin mit reichlich schwarz-gelben Wessis verwandt, die sich ihn statt Wulff als Bundespräsident wünschen.

Wer sich von seiner Nominierung provoziert fühlt, ist selber schuld.

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Original von Lovestone
Würden die mehr mit klassischen Liberalen wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hausieren gehen, könnten die durchaus ein paar Leute mobilisieren.

Eine FDP unter Leuten wie Baum und Hirsch wäre für mich eine ernsthafte Alternative.

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Solang sie aber eine Ein-Themen-Partei bleiben, die so überdeutlich Klientelpolitik betreibt (freier Markt für alle, aber bitte nicht für unsere lieben Apotheker), könnte die FDP tatsächlich rausfliegen. Aber bis 2013 ist noch viel Zeit hin, Neuwahlen halte ich für unwahrscheinlich.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP den Fehler der SPD wiederholt und sich fast selbst umbringt, nur weil die Parteiführung ihre Fehler nicht erkennt und trotzig weiter vor sich hin murkst. Die FDP hat 1946 als Sammelbecken von strammrechten Nationalliberalen begonnen, war in den 1970ern linksliberal, um in den 1980er wieder nach rechts zu wandern. Wenn man sich die Stärke der Grünen anschaut, dann müssten die eigentlich anfangen nachzudenken.

Zitat

Die Ampel wiederum beinhaltet das gleiche Problem wie die große Koalition: SPD (und Grüne) müssten sich Positionen annähern, die der eigenen Programmatik diametral gegenüberstehen.

Alle Parteien müssen sich bewegen, aber nur die Deutschen sind so politikunfähig. Schau dir UK an, da hatten sich die rechten Tories und die linksliberalen LibDem innerhalb einer Woche auf eine Koalition geeinigt und hatten ein Regierungsprogramm vereinbart, dass sich echt sehen lassen konnte.

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Original von Ashley Fox
Und es gibt z. B. Linke wie mich, die ich die Sozialversicherung auf Kapitaldeckung umstellen wollen. Manchmal sind Gräben zwischen Links und Links tiefer als zwischen Links und Rechts.

Deutschland hat bereits zwei mal die Kapitaldeckung bei der Rente versucht: Das erste Mal ging 1929 schief (muss ich erklären, warum?), dann wurde auf Umlage umgestellt, bis die Regierung Hitler wieder auf Kapitaldeckung umstellte. Hielt auch nicht lange... Es war also absolut vernünftig, dass unter Adenauer wieder auf das Umlagesystem umgestellt wurde, das hat scih bis heute bewährt.

Anders sieht es bei der Krankenversicherung aus. Im Gegensatz zu RV/AV geht es hier nicht um Lebensstandardsicherung. Einer kann sein leben lang hohe Beiträge zahlen und wird die krank, der andere hat noch nie eingezahlt und braucht eine Niere - ein Beitragssystem macht also nur beim Krankengeld Sinn. Warum also nicht einfach wie Skandinavier und Kanadier ein steuerfinanziertes System aufbauen? Das ist einfacher und unbürokratischer als jede "Bürgerversicherung" und geht nicht einseitig zu Lasten SV-pflichter Beschäftigungsverhältnisse.

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Original von John Salazar
Eine FDP unter Leuten wie Baum und Hirsch wäre für mich eine ernsthafte Alternative.

Na, aber hallo!

Es war das meines Wissens schlechteste Bundestagswahlergebnis der FDP aller Zeiten (<6%), das diese 1969 zur Formulierung der "Freiburger Thesen" als Grundsatzprogramm motivierte.

Und wer weiß, die 5% rücken bedrohlich nahe - vielleicht besinnt man sich ja mal wieder auf John Stuart Mill und Karl-Hermann Flach statt Milton Friedman und Ludwig von Mises. Dann wäre auch ich vor dem Überlaufen nicht mehr sicher.

Wir können ja sammeln, vielleicht ändern sie für eine Million ihr Regierungsprogramm.

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Original von Liam Aspertine

Den letzten Satz habe ich jetzt schon 10 Jahre lang gehört. Er wird abgedroschen. Und wo sie hinwill, ist Teil der Programmdiskussion. Ich bezweifle zwar, dass ich mich mit meiner "Falken"-Außen- und Verteidigungspolitik durchsetzen werde, aber vielleicht gibt es einen realistischen Kompromiss.

Nun, wenn der NRW-Landesverband schon innerhalb der Linkspartei als "Hort des Wahnsinns" tituliert wird und sich in mehreren Westverbänden, die Leute am liebsten gegenseitig anzeigen, habe ich da so meine Zweifel. Ebenso, wenn ich mir anschaue, dass die Linkspartei nach fünf Jahren Existenz immer noch kein Grundsatzprogramm hat, sondern nur ein "Wünsch-dir-was"-Programm für den Bundestagswahlkampf.

Und dass der Satz für dich abgedroschen wirkt, ändert nichts an seinem Wahrheitsgehalt. Fakt ist nun einmal, dass die SPD seit über zehn Jahren den Leuten keine vernünftigen Antworten gegeben hat. Die Agenda-Politik war ja eher eine Vorschlagsliste von Fachkommissionen als Parteipolitik. Bezeichnend ist, dass es den meisten anderen Parteien auch nicht besser geht. Glücklicherweise hat das inzwischen die SPD aber langsam kapiert und versucht parteiintern gegenzusteuern.

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Original von Liam Aspertine
Zu spät, denn wenn die SPD, also die Partei, die sich mit ihrem Versuch, die Mitte der Gesellschaft zu werden(was die CDU bereits ist), überflüssig gemacht hat, jemals anfängt, da etwas zu tun, steht das Grundsatzprogramm. Ein paar Worte zu Programmen an sich: Eine Vereinigung von Parteien ist nie leicht, deswegen sollten einen fünf Jahre nicht wundern. Zumindest haben wir keinen Landesverband mit eigenem Parteinamen, der öffentlich Krieg gegen den Rest der Partei führt.

Wer der CDU einseitig die Mitte zu spricht und sich lieber in seine linke Wagenburg zurückzieht, braucht sich über 16 Jahre Kohl nicht wundern. Und das Credo "SPD ist überflüssig, weils ja die famose Linkspartei gibt" ist ebenso abgedroschen. Bisher geben das die Wahlergebnisse nun wirklich nicht her.

Und das Verhältnis von CDU-CSU kapiert wahrscheinlich niemand. Aber man muss neidlos anerkennen, dass es bisher recht erfolgreich war. Ich denke jede Partei würde sich die Finger schlecken, nach einem total vermurksten Wahlkampf noch über 40% zu bekommen.